Wirksame Schenkung durch Übergabe des Sparbuches?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte als Berufungsgericht in diesem Jahr folgenden Fall zu entscheiden:

 

Der im Jahr 2014 verstorbene Vater hatte noch zu Lebzeiten einer Tochter sein Sparbuch übergeben mit einem Guthaben von 23.000,00 €. Hiervon sollte sie auch seine Beerdigungskosten bezahlen. Die andere Tochter setzte er zur Alleinerbin ein. Nach dem Tod des Vaters verlangte diese Tochter, also die Alleinerbin, Herausgabe der 23.000,00 € abzüglich der Beerdigungskosten. Die Klage war erfolgreich.

 

Das Gericht ging dabei davon aus, dass die Übergabe des Sparbuches noch keine (vollzogene) Schenkung zu Lebzeiten war, sondern lediglich ein sogenanntes Verschenkungsversprechen. Ein solches müsse aber nach § 518 BGB notariell beurkundet werden. Auch ein Schenkungsversprechen von Todes wegen bedürfe nach §§ 2301 und 2276 BGB der notariellen Form. Folglich war die Schenkung des Sparbuchguthabens durch Übergabe des Sparbuches mangels notarieller Beurkundung unwirksam. Somit fiel das Guthaben in das Erbe und stand folglich der Schwester als Alleinerbin zu.

 

Wer also einem Kind ein Sparguthaben zukommen lassen will, sollte nicht nur das Sparbuch „verschenken“, sondern das Sparguthaben noch zu Lebzeiten übertragen, etwa durch Auszahlung des Sparguthabens oder durch Abtretung des Anspruches auf Auszahlung gegen die Bank zu Gunsten des Kindes.

 

Fazit:

Schnell können erbrechtliche Konsequenzen entstehen, die der Erblasser mangels Kenntnis möglicherweise so gar nicht gewollt hat. Viel einfacher wäre es gewesen, wenn der Erblasser in seinem Testament die eine Tochter, wie geschehen, zur Alleinerbin eingesetzt hätte und die andere Tochter mit einem sogenannten Vermächtnis von 23.000,00 € bedacht hätte verbunden mit der Verpflichtung, seine Beerdigungskosten hiervon zu decken.

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