Winterdienst einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Winter und damit auch der Schnee machen auch vor der Haustür einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht Halt.

Auch die WEG muss ihrer Streu- und Räumpflicht nachkommen. Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Brühl schreibt eine Räumpflicht für den Zeitraum von morgens 7.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr vor (sonntags von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr). Fällt nach 20.00 Uhr Schnee oder tritt Glätte auf, so hat die Räumung bis 7.00 Uhr des Folgetages zu erfolgen (sonntags bis 9.00 Uhr).

Aber wie kann der sogenannte Winterdienst innerhalb der WEG wirksam geregelt werden? Will die WEG, dass der Winterdienst von den Eigentümern selbst durchgeführt wird und zwar durch einen alternierenden „Winterdienstplan“, müssen alle Eigentümer der WEG hiermit einverstanden sein. Das heißt, dass eine solche Regelung nur wirksam durch eine Vereinbarung getroffen werden kann und nicht durch einen Mehrheitsbeschluss. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten, also auch des Winterdienstes, obliegt dem Verband und nicht dem einzelnen Eigentümer. Die WEG hat keine Befugnis, dem einzelnen Eigentümer außerhalb der Kosten und Lasten „Leistungspflichten“ aufzuerlegen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss wäre nichtig.

Kommt also eine einstimmige Vereinbarung der WEG über eine turnusmäßige Übernahme der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer selbst nicht zustande, so ist die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch externe Vergabe sicherzustellen. Die WEG muss also einen Dienstleister mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen. Wird ein solcher Auftrag nicht erteilt, hat der einzelne Eigentümer gegenüber den anderen Eigentümern einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zustimmung zur externen Vergabe.

von Frau RA´in Sylvia Ottens,
Fachanwältin für Wohn- und Wohnungseigentumsrecht

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