Wie kann ich ein Fahrverbot bei Regelverstößen im Straßenverkehr umgehen?

In der anwaltlichen Praxis der Verteidigung in Bußgeldverfahren ergibt sich immer wieder das Problem, dass die Betroffenen mit verschiedenen Argumenten erreichen wollen, dass bei einem Regelverstoß, der an sich ein Fahrverbot nach sich zieht, die Geldbuße verdoppelt wird und von einem Fahrverbot abgesehen wird.

Die üblicherweise vorgebrachten Umstände

– die Gefährdung anderer sei ausgeschlossen,
– der Betroffene weise keine Voreintragungen auf,
– hohe Fahrleistung des Betroffenen,
– der Betroffene habe unter Termindruck gestanden,
– der Grenzwert sei nur geringfügig überschritten,
– geringes Verkehrsaufkommen sowie
– das Argument, der Verstoß werde allgemein häufig begangen,

sind nach der Rechtsprechung keine hinreichenden Argumente für das Absehen vom Fahrverbot. Oft wird auch mit den Folgen des Fahrverbotes argumentiert, beispielsweise

– dem Zeitverlust durch die Benutzung öffentlicher
Verkehrsmittel,
– das Problem eines Geschäftsreisenden, der bei
Bahnbenutzung nicht jeden Abend an seinen Heimatort
zurückkehren kann,
– das Argument eines Kindererziehers, auf das Fahrzeug
angewiesen zu sein.

Auch diese Folgen haben nach der Rechtsprechung außer Betracht zu bleiben, da es sich um solche Folgen handelt, die typischerweise mit dem Fahrverbot verbunden sind.

Letztlich haben berufliche Folgen des Fahrverbotes für den Betroffenen grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da auch diese für alle Kraftfahrzeugführer in gleicher Weise vorhersehbar sind. Bei abhängig Beschäftigten ist die Erforderlichkeit des Fahrverbotes nur dann zu verneinen, wenn tatsächlich konkret der Verlust des Arbeitsplatzes droht und der Betroffene der drohenden Kündigung nicht dadurch entgehen kann, dass er während der Vollstreckung des Fahrverbotes Urlaub nimmt.

Bei Selbständigen und Freiberuflern ist nur dann von einem Fahrverbot abzusehen, wenn hierdurch eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand des Unternehmens begründet ist. Dies gilt nur, wenn die Gefahr nicht durch zumutbare Maßnahmen anderweitig abgewendet werden kann, z. B. kein Angestellter mit Fahrerlaubnis vorhanden ist oder die finanziellen Verhältnisse es nicht zulassen, für die Zeit des Fahrverbotes einen Fahrer einzustellen. Das Fahrverbot muss also zur Vernichtung oder Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen.

veröffentlicht am 02.08.2006 in Brühl

von Frau RA´in Gudrun Christensen