Widerruf von Verträgen

Es ist ein erstaunlich weit verbreiteter Rechtsirrtum, dass alle Verträge im Nachhinein wieder aufgelöst werden könnten durch einfachen Widerruf. Richtig ist im Gegenteil, dass Verträge, die einmal zustande gekommen sind, grundsätzlich bestehen bleiben und erfüllt werden müssen (pacta sunt servanda, zu Deutsch: Verträge sind einzuhalten).

Der Gesetzgeber hat von diesem festen Grundsatz einige Ausnahmen gemacht: So können Verträge wegen Irrtums oder falscher Übermittlung oder wegen Täuschung oder Drohung wirksam angefochten und damit nachträglich wieder aufgelöst werden. Wird bei einem gegenseitigen Vertrag die geschuldete Leistung nicht erbracht, kann der Vertragspartner nach einer fruchtlosen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Das Gleiche gilt, wenn eine Kaufsache mangelhaft ist und Nachbesserungsversuche scheitern. In allen diesen Fällen muss derjenige, der den Vertrag rückwirkend auflösen will, die diesbezüglichen Voraussetzungen im Einzelnen begründen und die entsprechenden Tatsachen beweisen.

Ohne Begründung können dagegen durch einfachen Widerruf ausnahmsweise einige Verträge rückwirkend aufgelöst werden, z. B.:

  • Sogenannte Haustürgeschäfte, also außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge mit Verbrauchern
  • Fernabsatzverträge, also Verträge mit Verbrauchern über Fernkommunikationsmittel, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, E-Mails, Mobilfunkdienste sowie Rundfunk und Telemedien, Internet etc.
  • Teilzeitwohnrechteverträge mit einem Verbraucher, also Untermietverträge zu Übernachtungszwecken
  • Versicherungsverträge aller Art
  • Darlehensverträge, soweit diese nicht notariell beurkundet worden sind
  • Ratenlieferungsverträge, also Verträge in schriftlicher Form mit einem Verbraucher über die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen bei jeweiliger Vergütung dieser Teilleistung oder regelmäßiger Lieferung von Sachen gleicher Art oder bei eingegangener Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen, etwa Büchern

Wichtig ist, dass ein einfaches Rücksenden der Ware keinen wirksamen Widerruf darstellt. Der Widerruf muss also ausdrücklich erklärt werden. Insoweit ist eine Frist von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu beachten, wobei die Absendung am letzten Tag ausreichend ist. Die Widerrufsfrist wird aber nur in Gang gesetzt, wenn der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert hat.