Wann gilt die Miete als rechtzeitig gezahlt?

Die Folgen unpünktlicher Mietzahlung können gravierend sein und unter Umständen zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führen. In Wohnraummietverträgen ist meist hinsichtlich der Fälligkeit der Miete bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu entrichten ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung gemäß § 556b Abs. 1 BGB.

Hierzu hat jüngst der BGH in seinem Urteil vom 05.10.2016, Az: VII ZR 222/15 ausgeführt, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankomme, dass die Miete bis zum 3. Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genüge, dass der Mieter -bei ausreichend gedecktem Konto- seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Zu beachten ist hierbei, dass der Samstag nicht als Werktag zählt.

Anderes kann aber gelten, wenn in dem Mietvertrag zugleich eine sogenannte Rechtzeitigkeitsklausel vorhanden ist, mit der bestimmt wird, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt. Diese Klauseln sind aber nur wirksam, wenn klargestellt wird, dass Zahlungsverzögerungen, die nicht auf dem Verhalten des Mieters beruhen, für den Mieter keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen. Dies betrifft z.B. durch das beauftragte Geldinstitut verursachte Verzögerungen. Für ein Fehlverhalten der Bank muss der Mieter demnach nicht einstehen.

Ist eine wirksame Rechtzeitigkeitsklausel vereinbart, sollte der Mieter die üblichen Überweisungslaufzeiten jedenfalls mit einkalkulieren

veröffentlicht am 05.04.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Ottens,
Fachanwältin für Wohn- und Wohnungseigentumsrecht