Verzugszinsen und Basiszinssatz

Zins ist der Preis von überlassenem Geld, sei es aus einem freiwilligen Darlehen, sei es dadurch, dass Rechnungen oder andere Forderungen nicht bezahlt werden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Berechnung der Verzugszinsen geregelt, § 288 BGB.

Eine Geldschuld ist während des Verzuges zu verzinsen und zwar für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Basiszinssatz ist seit dem 01.07.2014 auf -0,73 Prozent gesunken. Für Verbraucher gilt somit derzeit ein Verzugszins von 5 abzüglich 0,73 = 4,27 Prozent.

Für Geschäftsleute – also bei allen Geschäften zwischen Kaufleuten untereinander und im Zusammenspiel mit Vertretern der öffentlichen Hand – gilt ab dem 29.07.2014 durch eine Gesetzesänderung im BGB – § 288 Abs. 2 BGB – nicht mehr der bisherige Verzugszins von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sondern nun von 9 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes, so dass Geschäftsleute zukünftig Verzugszinsen von 9 abzüglich 0,73 = 8,27 Prozent beanspruchen können.

Der Gesetzgeber hat außerdem in § 271 a BGB am 22.07.2014 eine neue Regelung zu Zahlungsfristen unter Kaufleuten getroffen: Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, so muss er regelmäßig innerhalb von 30 Tagen zahlen; nur in besonderen Fällen kann die Frist auf 60 Tage verlängert werden. Für Kaufleute untereinander wurde die maximale Frist für ein Zahlungsziel auf 60 Tage festgelegt (Ausnahmen: bei grober Unbilligkeit). Für Verträge, aus denen ein Verbraucher Zahlung und Zinsen leisten muss, gilt dieser Paragraph nicht.

von Frau RA´in Sylvia Kahle
Fachanwältin für Familienrecht

veröffentlicht am 27.08.2014