Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung

Der Winter steht vor der Tür. Damit stellt sich für Hauseigentümer und Mieter die Frage, wer für die Schnee- und Eisbeseitigung zuständig ist.

In den städtischen Satzungen haben die Gemeinden die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, wozu auch die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen gehört, auf die Grundstückseigentümer übertragen für die öffentlichen Flächen vor ihrem Haus (Bürgersteige bzw. Fußgängerzone etc.)

Die Grundstückseigentümer haben häufig diese Verpflichtung wieder auf die Mieter in ihrem Haus weitergegeben durch entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Bei Unfällen von Dritten infolge unterlassener Schnee- und Eisbeseitigung kann also letztlich der Mieter haften. Der Vermieter ist allerdings verpflichtet zu überwachen, dass der Mieter seinen übernommenen Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommt. Grundsätzlich muss er auch Streumaterial und entsprechende Geräte wie Schaufeln und Schieber auf seine Kosten zur Verfügung stellen.

Ist der Verpflichtete krank oder in Urlaub, muss er einen Dritten mit der Schnee- und Eisbeseitigung bzw. dem Streuen beauftragen.

Sobald es zur Eisbildung kommt oder es anfängt zu schneien, muss der Verpflichtete entsprechend tätig werden. Bei Dauerschnee oder Dauerfrost muss nachgeräumt bzw. nachgestreut werden. Wann mit diesen Arbeiten begonnen werden muss und wie lange, ist in der städtischen Satzung bestimmt, in der Regel in dem Zeitraum von 7.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends.

Wegen der erheblichen Kostenrisiken, die mit einem Unfall Dritter verbunden sind (Krankenhausbehandlungskosten, Arztkosten, Lohnfortzahlungskosten, Krankengeld, Schmerzensgeld etc.) empfiehlt es sich dringend sowohl für Grundstückseigentümer als auch verpflichtete Mieter, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

veröffentlicht am 03.12.2014 in Brühl

von Herrn RA Herbert Poetes