Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung erlaubt?

Das Vermieten von Wohnraum an sogenannte Feriengäste wird bei privaten Vermietern immer beliebter, weil sich dadurch in der Regel sehr viel höhere Renditen erzielen lassen als bei Dauervermietungen. Für Städte wie Berlin, München, Köln, Hamburg und andere wird diese Entwicklung aber zunehmend zu einem Problem, weil dadurch dringend benötigte Mietwohnungen zusätzlich dem Markt entzogen werden.

 

Zu dieser Problematik hat der Bundesgerichtshof am 12.04.2019 nun ein überraschendes Urteil verkündet, das Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft sehr interessieren dürfte.

 

Zum Sachverhalt: Die Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft wollten durch Mehrheitsbeschluss von 75 Prozent entsprechend der Teilungserklärung der Eigentümerin einer Wohnung verbieten, ihre Wohnung immer wieder kurzfristig als Ferienwohnung zu vermieten. Nach der Teilungserklärung war dies zwar zulässig; diese sollte aber durch eine Mehrheit von 75 Prozent aller Anteile geändert werden können.

Der Bundesgerichtshof hat nun in höchster Instanz entschieden, dass der Beschluss der Mehrheitseigentümer „in substantieller Weise“ in das Eigentum eingreifen würde und deshalb rechtswidrig sei. Ein derartiger Beschluss bedürfe der Zustimmung aller Eigentümer, also auch der Zustimmung der überstimmten Vermieterin.

 

Vermieter von Wohnungen an Feriengäste dürften sich über diese Entscheidung freuen. Aber Vorsicht: Die Städte, in denen Mietwohnungen durch Vermietung an Feriengäste, etwa über Airbnb, zunehmend dem Markt entzogen werden, wehren sich inzwischen erfolgreich dadurch, dass sie darauf hinwirken, in die sogenannten Zweckentfremdungsverordnungen einbezogen zu werden. Dann wird jede Zweckentfremdung von Wohnraum genehmigungspflichtig, und Zuwiderhandlungen können mit einem erheblichen Bußgeld geahndet werden. Neben dem Leerstehen lassen von Wohnraum oder Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum wird auch die kurzfristige Vermietung von Mietwohnungen an Feriengäste als Zweckentfremdung angesehen, wird also genehmigungspflichtig. Mit Genehmigungen dürfte im Hinblick auf die massive Wohnungsproblematik gerade in Ballungszentren nicht zu rechnen sein.

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