Urlaubszeit ist Reisezeit

Auch Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern verreisen. Hier stellt sich dann die Frage, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der mit dem Kind verreisende Elternteil die vorherige Zustimmung des anderen Elternteils einholen muss. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Handelt es sich bei der Urlaubsreise um eine Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist, können die Eltern nur einvernehmlich hierüber entscheiden. Hiervon wird man jedenfalls bei einer Reise, die in ein unsicheres Land führt und das Auswärtige Amt entsprechende Reisewarnungen ausgesprochen hat oder auch bei einer Reise, die mit Gefahren für das Kindeswohl verbunden ist, ausgehen müssen. Reisen in Heimatländer bzw. unkritische Reiseziele stellen in der Regel keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, so dass die Zustimmung entbehrlich ist. Unabhängig von einem eventuell bestehenden Zustimmungserfordernis, sollten sich Eltern rechtzeitig vor Buchung einer Reise mit dem Kind abstimmen, um die geplante Reise nicht zu gefährden und Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Zudem sind die für eine Reise erforderlichen Reisedokumente des Kindes dem verreisenden Elternteil auszuhändigen. Ein solcher Herausgabeanspruch besteht insoweit, als der jeweils berechtigte Elternteil zur Ausübung der Personensorge oder des Umgangsrechts tatsächlich auf die Urkunden oder Sachen angewiesen ist, so dass er ungestört die Zeit mit dem Kind verbringen kann. Dies hat zuletzt der BGH am 27.03.2019, Az: XII ZB 345/18, entschieden. Befindet sich das Kind bei gemeinsamer Sorge überwiegend bei einem Elternteil in der Obhut, so benötigt dieser Elternteil grundsätzlich alle für das Kind wichtigen Dokumente. Aber auch derjenige Elternteil, der zum Beispiel eine Auslandsreise mit seinem Kind plant, wird zur Durchführung der Reise auf bestimmte Dokumente angewiesen sein. Die Herausgabe des Reisepasses kann aber dann verweigert werden, wenn die berechtigte Besorgnis besteht, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil, das gemeinsame Kind ins Ausland entführen will.

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