Urlaub und Betriebsferien

In Paragraf 7 Bundesurlaubsgesetz ist geregelt, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, sofern diesem keine betrieblichen Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Dringende betriebliche Belange liegen zum Beispiel vor, wenn aufgrund besonderer Umstände gerade viel Arbeit anfällt oder weil wegen Erkrankung anderer Arbeitnehmer eine Unterbesetzung besteht. Andersherum kann der Arbeitgeber bei dringenden betrieblichen Erfordernissen Betriebsferien anordnen, zum Beispiel bei absehbarer fehlender Auftragslage, wobei nur ein kurzfristiger Auftragsmangel sicher nicht ausreicht. Die Anordnung ist aber nur möglich, wenn der Urlaub nicht bereits zuvor festgelegt worden ist und die Betriebsferien mit ausreichender Frist vorher angekündigt worden sind. Die Ankündigung sollte vor Beginn des Urlaubsjahres erfolgen. Gegebenenfalls könnten in der Krisensituation kürzere Fristen rechtmäßig sein. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer noch ausreichend Urlaubstage zur freien Verfügung stellt. Werden dem Arbeitnehmer 2/5 seiner Urlaubstage zur freien Verfügbarkeit belassen, ist dies ausreichend.

Wurde der Urlaub danach vom Arbeitgeber einmal festgelegt, ist dies für beide Seiten bindend und kann nur in dringenden Notfällen vom Arbeitgeber widerrufen werden. Es gilt das Gebot der Rücksichtnahme, bei der die Belange sowohl des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers zu beachten sind, so dass es immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. Der Arbeitgeber trägt zwar grundsätzlich bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit das Betriebsrisiko, in Krisensituationen kann dem Arbeitnehmer unter Umständen aber ein zumutbarer Beitrag zum Unternehmenserhalt abverlangt werden.

Ist ein Betriebsrat vorhanden, bedarf es generell für die Anordnung von Betriebsferien der Zustimmung des Betriebsrates. Nur in Ausnahmefällen kann hiervon abgesehen werden, wenn eine plötzliche, nicht vorhersehbare und schwerwiegende Situation vorliegt und nicht wiedergutzumachende Schäden drohen.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 17. Juni 2020

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