Unterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres

Viele Schulabgänger absolvieren vor ihrer Ausbildung erst einmal ein freiwilliges soziales Jahr. Das aus unterschiedlichen Gründen, wie zum Beispiel zur Vorbereitung auf die darauffolgende Ausbildung oder einfach nur zur beruflichen Orientierung oder Überbrückung. Muss der barunterhaltspflichtige Elternteil auch für diese Zeit Unterhalt leisten? Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und auch volljährigen Kindern, soweit diese noch eine allgemeinbildende Schule besuchen oder sich in ihrer Erstausbildung befinden. Es gibt Ausbildungszweige, bei denen die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres zwingend vorausgesetzt wird. In diesen Fällen besteht ein Zusammenhang zur Ausbildung und die Kinder können für diese Zeit auch Unterhalt beanspruchen. Aber wie verhält es sich, wenn das freiwillige soziale Jahr nicht für die weitere Ausbildung erforderlich ist, es vielmehr der beruflichen Orientierung dient? Zunehmend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass auch für diesen Fall Unterhalt zu gewähren ist und zwar vor dem Hintergrund, dass das freiwillige soziale Jahr neben dem Erwerb beruflicher Orientierung und Arbeitserfahrung auch dem Erwerb wichtiger personaler und sozialer Kompetenzen diene. Hierdurch könnten sich auch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Anders wird man dies unter Umständen bewerten können, wenn das Jahr lediglich der Überbrückung dient und überhaupt in keinem sachlichen Zusammenhang mit der angestrebten Ausbildung steht, es sei denn, dass die Eltern hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Die während des freiwilligen sozialen Jahres bezogene Vergütung ist auf den Barunterhalt anzurechnen. Bei minderjährigen Kindern wird in der Regel nur die Hälfte der Vergütung berücksichtigt. Zuvor ist diese Vergütung noch um die üblichen Aufwendungen, die zur Einkommenserzielung notwendig sind (z. B. Fahrtkosten zur Arbeitsstelle, Lernmittel oder Berufsbekleidung) zu bereinigen. Nach der Düsseldorfer Tabelle wird hierfür eine Pauschale von 100,00 Euro angesetzt.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 22. Juli 2020

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