Trennungsunterhalt auch ohne vorherigen gemeinsamen Haushalt

Der BGH hatte am 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19, über einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu entscheiden. In dem Fall begehrte die in Deutschland lebende Ehefrau nach der ausgesprochenen Trennung von ihrem in Frankreich lebenden Ehegatten Trennungsunterhalt. Die Eheleute haben während der Ehe in ihren eigenen Haushalten gelebt und getrennt gewirtschaftet. Es war jedoch vor der Trennung die Zusammenführung der Haushalte beabsichtigt.

Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist immer, dass die Eheleute getrennt leben. Das ist der Fall, wenn zwischen den Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Der BGH stellte in seiner Entscheidung nochmals deutlich klar, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt es aber nicht erfordere, dass die Eheleute zuvor zusammengelebt haben und die Trennung durch die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft erfolgt ist. Auch ist es nicht erforderlich, dass es zu einer Verflechtung und Abhängigkeit der Lebensdispositionen beider Ehegatten gekommen ist oder der Unterhaltsbedarf erst aufgrund des vorherigen Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft entstanden ist. Das heißt, auch wenn die Eheleute zuvor getrennt gewirtschaftet haben und über eigene Konten verfügten, hat dies grundsätzlich keine Auswirkung auf den Anspruch auf Trennungsunterhalt, auch nicht bei nur kurzer Ehedauer. Denn mit der Eheschließung entsteht ein Anspruch auf Familienunterhalt, auf den nicht wirksam verzichtet werden kann. Eine kurze Ehedauer kann aber den Ehegatten gegebenenfalls dazu verpflichten, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um sich selbst unterhalten zu können.

Maßstab des Anspruchs sind im Regelfall die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten, auch wenn die Eheleute vor der Trennung getrennt gewirtschaftet haben. Ob ausnahmsweise der Bedarf nach den individuellen Lebensverhältnissen des Bedürftigen zu bemessen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 01. Juli 2020

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