Sturz beim Anfahren einer Straßenbahn oder eines Busses, wer haftet?

Beim Anfahren von Straßenbahn und Bus kommt es häufig zu ruckartigen Fahrbewegungen, die den ein oder anderen Fahrgast zu Fall bringen. Verletzt sich der Fahrgast hierbei, stellt sich die Frage, ob er das Verkehrsunternehmen oder den Fahrer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann.

Ein solcher Anspruch besteht nicht ohne weiteres. Denn jeder Fahrgast ist grundsätzlich gehalten, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in einen Bus oder eine Straßenbahn sicheren Stand oder einen Sitzplatz und sicheren Halt zu verschaffen. Kommt der Fahrgast dieser Verpflichtung nicht nach und stürzt, kann er das Verkehrsunternehmen oder den Fahrer nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Aber nicht jeder Fahrgast ist in der Lage, sich sofort nach Zustieg in Bus oder Bahn einen Sitzplatz oder einen sicheren Halt zu verschaffen, weil er zum Beispiel hierzu körperlich nicht in der Lage ist. In diesem Fall ist der Fahrer verpflichtet, mit dem Anfahren entsprechend abzuwarten. Allerdings nur, wenn und soweit es für den Fahrzeugführer erkennbar ist, dass der Fahrgast aufgrund einer schwerwiegenden Behinderung ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet wäre. Es obliegt daher dem Fahrgast, hier mit dem Fahrer Kontakt aufzunehmen und diesen auf eine bestehende Behinderung hinzuweisen, die eine besondere Rücksichtnahme des Fahrers gebietet. Nicht ausreichend ist jedenfalls die bloße Vorlage eines Schwerbehindertenausweises, selbst wenn dort das Merkzeichen „G“ eingetragen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm vom 28.02.2018, Az: 11 U 57/17 hervor. Denn die Eintragung des Merkzeichens G könne gemäß Paragraph 146 SGB IX auch allein auf einer Einschränkung des Gehvermögens infolge von Störungen der Orientierungsfähigkeit beruhen. Der Fahrgast bedürfe in diesem Fall aber keiner besonderen Hilfe oder Rücksichtnahme bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

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