Splittingtarif für alle

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Steuergesetzgeber nunmehr im Hinblick auf das Eheöffnungsgesetz geregelt, dass eingetragenen Lebenspartnern rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft  der Splittingtarif unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren ist:

 

  1. Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss bis Ende 2019 in eine Ehe umgewandelt sein und
  2. der Antrag auf Gewährung des Splittingtarifs muss bis Ende 2020 für die Veranlagungszeiträume, in denen eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif nicht gewährt wurde, gestellt sein.

 

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen können auch schon bereits bestandskräftige Steuerbescheide geändert werden. Dies betrifft insbesondere die Zeiträume zwischen 2001 und 2011/2012/2013. Denn spätestens ab der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2013 konnten eingetragene Lebenspartnerschaften ohnehin den Splittingtarif wählen, sofern die vorangegangenen Steuerbescheide noch nicht in Bestandskraft erwachsen waren. Der Antrag muss auch nicht für alle zurückliegenden Jahre gestellt werden, sondern kann sich auch nur auf einzelne Kalenderjahre beziehen. Wer in dem Zeitraum zwischen 2001 und 2011/2012/2013 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte, sollte aber vor Antragstellung prüfen, ob die Gewährung des Splittingtarifs für ihn vorteilhaft ist und Steuerrückerstattungen möglich sind.

Erfolgt die Umwandlung der Ehe erst nach Ablauf des 31.12.2019 oder wird der Antrag auf Gewährung des Splittingtarifs erst nach Ablauf des 31.12.2020 gestellt, ist aufgrund der neuen Regelung davon auszugehen, dass der Splittingtarif für die zurückliegenden Zeiträume abgelehnt wird. Das Finanzgericht Hamburg ist zwar in seiner Entscheidung am 31.07.2018 bei der Umwandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe von einem rückwirkenden Ereignis ausgegangen und somit auch von einer rückwirkenden Gewährung des Splittingtarifs ab Bestehen der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese Entscheidung wurde bislang aber noch nicht höchstrichterlich bestätigt, so dass man sich darauf nicht verlassen sollte.

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