Zum 01.01.2018 hat der Gesetzgeber die rückwirkende Auszahlung des Kindergeldes erheblich verkürzt, um Betrugs- und Missbrauchsfälle zu verhindern. Bis zum 31.12.2017 galt, dass mit schriftlicher Antragstellung bei der zuständigen Familienkasse – oder im Falle einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst beim Dienstherrn bzw. öffentlich-rechtliche Arbeitgeber – das Kindergeld rückwirkend bis zu vier Jahren ausgezahlt werden konnte. …
Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, wird im Rahmen einer Scheidung vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, vor allem also der gesetzlichen Altersrenten bei der Deutschen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, aber auch privater Rentenversicherung, Betriebsrentenanwartschaft, Riesterrenten etc.. Gerade bei Betriebsrenten kommt es gelegentlich vor, …
Im Rahmen einer Scheidung wird vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, also nicht zu verwechseln mit dem Zugewinnausgleich, der nur im Bedarfsfall und auf Antrag durchgeführt wird und den Ausgleich des in der Ehe entstandenen Vermögens zum Inhalt hat. Vom Versorgungsausgleich sind regelmäßig …
Mindestens einmal im Jahr findet in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft eine Eigentümerversammlung statt. Einberufen wird diese grundsätzlich vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft. Die Einladung soll mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tage gegenüber jedem Wohnungseigentümer in Textform erfolgen, es sei denn, dass aufgrund besonderer Dringlichkeit eine kürzere Frist angezeigt ist. Ort und Zeitpunkt der Eigentümerversammlung müssen in der …
„Beschlussanfechtung wegen Ladungsmangel erfordert Kausalität!“ weiterlesen
Statt bisher 3, wird es ab 01.01.2017 5 Pflegegrade geben. Bisherige Leistungsbezieher werden ab 01.01.2017 automatisch in eine gleich hohe oder höhere Pflegestufe eingestuft. Es wird übergeleitet: von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3 von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 von Pflegestufe Härtefall in den Pflegegrad 5 …
„Ab 01.01.2017: Neue Pflegegrade in der sozialen Pflegeversicherung (Teil I)“ weiterlesen
