Erstaunliche Ergebnisse bei Beweisführung durch Zeugen

Wer in einem gerichtlichen Zivilprozess einen Anspruch geltend macht, muss die Tatsachen beweisen, aus denen sich der Anspruch ergibt. Wer z. B. einem anderen einen Geldbetrag „geliehen“ hat, muss beweisen, dass es sich insoweit um ein Darlehen handelt und dass er die Geldsumme an den Dritten ausgezahlt hat. Gibt es hierüber keine Schriftstücke (Darlehensvertrag und …

Was geschieht mit der gemeinsamen Mietwohnung bei der Scheidung?

Können sich die Ehegatten über die Überlassung der Mietwohnung einigen und bestand zwischen ihnen und dem Vermieter vorher schon oder bis zu diesem Zeitpunkt ein wirksamer Mietvertrag, wird der Mietvertag mit demjenigen fortgesetzt, der die Wohnung übernimmt. Dies geschieht aber nicht automatisch. Die Eheleute müssen vielmehr dem Vermieter gegenüber eine übereinstimmende Erklärung abgeben, wem nun …

Häufig übersehen: Verfallfristen im Arbeitsrecht

Arbeitsverträge enthalten oft die Klausel, dass alle Ansprüche auch aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern diese nicht binnen einer Frist von x Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Insoweit ist anerkannt, dass diese Klauseln im Arbeitsvertrag wirksam sind, wenn eine Frist von 3 Monaten nicht unterschritten wird; kürzere Fristen im Arbeitsvertrag sind in der Regel …

Das Trennungsjahr vor einer Scheidung

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. So steht es in Paragraph 1565 Abs. 1 BGB. Das Scheitern der Ehe wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben …

Was ist bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich zu beachten?

Zunächst kann der Vermieter eine Mieterhöhung nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Diese ist in Paragraph 558 Abs. 2 BGB definiert. Die Miete muss in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert sein. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Weiter ist die sogenannte …

Informationen zum Elterngeld – Übersicht

Der Staat fördert durch das sogenannte Elterngeld Eltern, die sich nach der Geburt ihres Kindes selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen, also ihre berufliche Arbeit deshalb ganz oder teilweise ruhen lassen.   Elterngeld steht allen Vätern und Müttern zu, also Arbeitern und Angestellten, Selbständigen, Studierenden, Hausfrauen und Hausmännern oder Arbeitslosen; unter gewissen Bedingungen auch …

Vorsicht Falle: „Schwarze Schafe“ bei den Schlüsseldiensten

Wem ist es noch nicht passiert: Man hat es eilig, packt schnell seine Sachen zusammen, stürzt aus dem Haus, die Haustür fällt zu, aber die Schlüssel liegen noch im Haus. Besonders unangenehm ist es, wenn dieses Malheur auch noch nachts passiert oder an einem Sonn- oder Feiertag, weil dann die örtlichen Schlosserbetriebe geschlossen haben. Also …

Wasserschäden durch Wasch- und Spülmaschinen in der Mietwohnung

Hin und wieder kommt es vor, dass sich bei der Wasch- oder Spülmaschine der Schlauch löst oder porös wird und dann Wasser in die Wohnung gerät und hierdurch sowie auch ggf. in der darunterliegenden Wohnung nicht unerhebliche Schäden entstehen. Die Frage ist dann, wer für diese Schäden aufkommt bzw. ob die Versicherung für diesen Schaden …

Tagesmutterkosten sind kein Mehrbedarf des Kindes

Der betreuende Elternteil, der sein Kind allein in Folge seiner Berufstätigkeit einem Dritten zur Betreuung überlässt, kann die hierauf verwendeten Betreuungskosten nicht als Mehrbedarf des Kindes neben der Barunterhaltsleistung nach den Unterhaltsleitlinien geltend machen. Diese Kosten fallen unter die allgemeine Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. …

Kein Weihnachtsgeld erhalten wegen Krankheit?

Einen allgemeinen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Ein solcher kann sich aber aus einem Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung, dem Arbeitsvertrag oder aus sogenannter betrieblicher Übung ergeben. Dann kann der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld prinzipiell auch dann verlangen, wenn er im Kalenderjahr krank war. In bestimmten Fällen darf der Arbeitgeber aber tatsächlich das Weihnachtsgeld kürzen oder …