Einsichtsrecht des Mieters in Verbrauchsdaten anderer Mieter

Nach Übermittlung der Heiz- und Betriebskostenabrechnung hat der Mieter das Recht, die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege einzusehen. Dieses Einsichtsrecht gilt auch für Belege, aus denen sich der Verbrauch der anderen Nutzer des gemeinsam versorgten Mietobjekts ergibt. Dies spielt bei den verbrauchsabhängigen Kosten eine Rolle, wie z. B. den Heiz- und Warmwasserkosten. Hier muss es …

Freiwillige unentgeltliche Zuwendungen Dritter im Unterhaltsrecht

Bei der Ermittlung des Unterhalts sind alle Einkünfte aus allen Einkunftsarten heranzuziehen. Neben den Einkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit sind auch Sachbezüge oder sonstige geldwerte Vorteile zu berücksichtigen. Solche Vorteile erhöhen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bzw. reduzieren die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Erfolgen derartige Leistungen innerhalb der Familie, spricht man von „freiwilligen, unentgeltlichen Zuwendungen Dritter“. …

Vorhaben der neuen Bundesregierung: Änderungen des Arbeitsrechtes

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung haben sich die Parteien CDU/CSU und SPD u. a. auch auf nicht unwesentliche Änderungen des derzeitigen Arbeitsrechtes geeinigt, z. B.:   Im Arbeitszeitgesetz soll den Tarifvertragsparteien durch eine sogenannte Öffnungsklausel gestattet werden, für tarifgebundene Unternehmen Experimentierräume zu schaffen, um abweichend vom Gesetz die Arbeitszeiten, die Ruhenszeiten und auch die Höchstarbeitszeiten …

Die Kautionshöhe bei Wohnraummietverhältnissen

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Mieter gemäß Paragraph 551 BGB eine Sicherheit (Kaution) verlangen. Die Kaution darf höchstens das Dreifache der vereinbarten Nettokaltmiete betragen. Bei Vereinbarung einer Barkaution ist der Mieter berechtigt, diese in drei gleichen Monatsraten an den Vermieter zu bezahlen, wobei die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Die weiteren …

Die Abmahnung im Arbeitsverhältnis

Abmahnungen sind bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen unbeliebt. Arbeitgeber schrecken häufig davor zurück, weil sie keine rechtlichen Auseinandersetzungen provozieren wollen; Arbeitnehmer fühlen sich durch Abmahnungen häufig ungerecht behandelt.   Dabei sind Abmahnungen bei arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung des Arbeitnehmers fast immer zwingend erforderlich, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bei neuen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen kündigen will. Nur wenn keine …

Ausbildungsunterhalt bei Bachelor- und Masterstudiengang

Eltern schulden auch ihren volljährigen Kindern Unterhalt, sofern sie sich noch in einer allgemeinen Schulausbildung befinden oder eine Ausbildung absolvieren. Dies gilt auch im Falle einer Aufnahme eines Studiums. Die Unterhaltspflicht ist aber grundsätzlich nur für die erste Ausbildung oder für das erste Studium geschuldet. Hier schließt sich die Frage an, ob die Unterhaltspflicht über …

Haftung des Vereinsvorstandes

Wir sind fast alle Mitglieder in einem Verein, etwa einem Sportverein, einem Gesangverein, einem Autoverein etc.. Die meisten Mitglieder eines Vereins wollen aber nur die Leistungen des Vereins in Anspruch nehmen, so dass gerade bei kleinen Vereinen häufig „Freiwillige“ gesucht werden, die ehrenamtlich ein Vorstandsamt übernehmen. Ohne einen satzungsgemäßen Vorstand ist jeder Verein nämlich handlungsunfähig. …

Das elterliche Sorgerecht

Die elterliche Sorge umfasst die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. So steht es in Paragraph 1626 Abs. 1 BGB. Zur elterlichen Sorge gehören die Personen- und Vermögenssorge. Von der elterlichen Personensorge wiederum erfasst ist u. a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes, Ausbildung und Berufswahl, Umgangsbestimmung, Behörden- …

Der Seitenabstand im Straßenverkehr

Mit dem Frühling ist auch gleichzeitig wieder die Fahrradsaison eröffnet. Ob Sport- oder Freizeitradler, das Fahrrad wird mit den steigenden Temperaturen wieder häufiger als Transportmittel im Straßenverkehr genutzt, was nicht immer ganz ungefährlich ist. Gerne huscht der ein oder andere Autofahrer mal am Fahrrad „schnell“ vorbei ohne einen ausreichenden Seitenabstand einzuhalten. Dies kann zum Teil …

Nochmal: Keine Angst vor Inkassounternehmen

Inkassounternehmen versuchen, Geldforderungen für ihre Auftraggeber, meist Geschäftsleute oder Betriebe, einzutreiben. Faktisch geschieht dies aber dadurch, dass die Inkassounternehmen die vermeintlichen Schuldner immer wieder anschreiben. Dabei drohen sie mit massiven Kosten durch Rechtsanwälte und Gerichte und Zwangsvollstreckung, wenn nicht gezahlt würde und schlagen ihre Kosten schon der angeblichen Forderung des Gläubigers zu. Durch dieses immer …