Was ist bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich zu beachten?

Zunächst kann der Vermieter eine Mieterhöhung nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Diese ist in Paragraph 558 Abs. 2 BGB definiert. Die Miete muss in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert sein. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Weiter ist die sogenannte …

Informationen zum Elterngeld – Übersicht

Der Staat fördert durch das sogenannte Elterngeld Eltern, die sich nach der Geburt ihres Kindes selbst der Betreuung des Kindes widmen wollen, also ihre berufliche Arbeit deshalb ganz oder teilweise ruhen lassen.   Elterngeld steht allen Vätern und Müttern zu, also Arbeitern und Angestellten, Selbständigen, Studierenden, Hausfrauen und Hausmännern oder Arbeitslosen; unter gewissen Bedingungen auch …

Vorsicht Falle: „Schwarze Schafe“ bei den Schlüsseldiensten

Wem ist es noch nicht passiert: Man hat es eilig, packt schnell seine Sachen zusammen, stürzt aus dem Haus, die Haustür fällt zu, aber die Schlüssel liegen noch im Haus. Besonders unangenehm ist es, wenn dieses Malheur auch noch nachts passiert oder an einem Sonn- oder Feiertag, weil dann die örtlichen Schlosserbetriebe geschlossen haben. Also …

Wasserschäden durch Wasch- und Spülmaschinen in der Mietwohnung

Hin und wieder kommt es vor, dass sich bei der Wasch- oder Spülmaschine der Schlauch löst oder porös wird und dann Wasser in die Wohnung gerät und hierdurch sowie auch ggf. in der darunterliegenden Wohnung nicht unerhebliche Schäden entstehen. Die Frage ist dann, wer für diese Schäden aufkommt bzw. ob die Versicherung für diesen Schaden …

Tagesmutterkosten sind kein Mehrbedarf des Kindes

Der betreuende Elternteil, der sein Kind allein in Folge seiner Berufstätigkeit einem Dritten zur Betreuung überlässt, kann die hierauf verwendeten Betreuungskosten nicht als Mehrbedarf des Kindes neben der Barunterhaltsleistung nach den Unterhaltsleitlinien geltend machen. Diese Kosten fallen unter die allgemeine Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. …

Kein Weihnachtsgeld erhalten wegen Krankheit?

Einen allgemeinen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht. Ein solcher kann sich aber aus einem Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung, dem Arbeitsvertrag oder aus sogenannter betrieblicher Übung ergeben. Dann kann der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld prinzipiell auch dann verlangen, wenn er im Kalenderjahr krank war. In bestimmten Fällen darf der Arbeitgeber aber tatsächlich das Weihnachtsgeld kürzen oder …

Achtung Falle: Betrug an Wohnungssuchenden

Es ist immer wieder überraschend, auf welche Ideen Betrüger kommen, um die Not anderer zum eigenen Vorteil auszunutzen: Allgemein bekannt ist, dass gerade Einkommensschwächere zurzeit große Probleme haben, eine preisgünstige Wohnung anmieten zu können. Sehr erfreut war dann eine junge Frau, als im Internet eine sehr schöne Wohnung in zentraler Lage der Stadt für nur …

Rückwirkend Kindergeld beantragen

Zum 01.01.2018 hat der Gesetzgeber die rückwirkende Auszahlung des Kindergeldes erheblich verkürzt, um Betrugs- und Missbrauchsfälle zu verhindern. Bis zum 31.12.2017 galt, dass mit schriftlicher Antragstellung bei der zuständigen Familienkasse – oder im Falle einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst beim Dienstherrn bzw. öffentlich-rechtliche Arbeitgeber – das Kindergeld rückwirkend bis zu vier Jahren ausgezahlt werden konnte. …

Neues zum Versorgungsausgleich Teil II

Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, wird im Rahmen einer Scheidung vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, vor allem also der gesetzlichen Altersrenten bei der Deutschen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, aber auch privater Rentenversicherung, Betriebsrentenanwartschaft, Riesterrenten etc.. Gerade bei Betriebsrenten kommt es gelegentlich vor, …

Neues zum Versorgungsausgleich Teil I

Im Rahmen einer Scheidung wird vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, also nicht zu verwechseln mit dem Zugewinnausgleich, der nur im Bedarfsfall und auf Antrag durchgeführt wird und den Ausgleich des in der Ehe entstandenen Vermögens zum Inhalt hat. Vom Versorgungsausgleich sind regelmäßig …