Steuern – Übertragung des Familienwohnheims

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum sind alle unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten, soweit sie nicht als übliches Gelegenheitsgeschenk (Hochzeit, Geburtstag, Taufe, Kommunion, Weihnachten etc.) anzusehen sind, beim Erbschaftssteuerfinanzamt anzuzeigen (§ 30 Abs. 1 ErbStg). Darüber hinaus sind Geschenke unter Ehegatten – soweit die persönlichen Freibeträge von 307.000,00 € überschritten sind – auch schenkungssteuerpflichtig. Eine Ausnahme besteht …

Neues zum Ehenamen

Seit dem 12.02.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamens in Kraft. Danach können Eheleute – anders als bisher – nicht nur den Geburtsnamen eines der Ehegatten als Ehenamen bestimmen, sondern auch einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennamen als Ehenamen wählen. Der Gesetzgeber hat mit dieser Neuregelung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem …

Einkommensteuer

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge, z. B. den Haushaltsfreibetrag. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind keine eigenen Einkünfte und Bezüge hat, die höher als 7.680,00 € sind (vgl. § 32 Abs. 4 EStG). Einkommen eines Kindes kann z. B. sein: – Ausbildungsvergütung – Renten jedweder Art – Miet- und …

Kindesunterhalt

Eltern sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ihren Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Leben sie getrennt und ein Elternteil betreut die Kinder, so muss der andere (Bar-)Unterhalt für die Kinder zahlen. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Nettoeinkommen sind z. B. – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld, Provisionen, Überstundenvergütungen etc.) …

Anna und Peter: Unterhalt des Volljährigen

Annas „kleine“ Schwester, Lisa, 19 Jahre, ist gerade von zu Hause ausgezogen, weil sie in einer anderen Stadt ihr Studium aufgenommen hat. Sie möchte wissen, wie hoch ihre Unterhaltsansprüche gegen ihre Eltern sind. Nach der Düsseldorfer Tabelle – die mit einigen Abweichungen von den meisten Oberlandesgerichten angewendet wird – steht Lisa ein Gesamtunterhaltsbedarf von 600,00 …

Anna und Peter: Alterssicherung in der Ehe

Anna und Peter, verheiratet, 1 Kind, sitzen in der Küche und diskutieren. Anna ist wegen der Versorgung des gemeinsamen Kindes Marie in Erziehungsurlaub, nach Ende des Erziehungsurlaubes will sie nicht wieder arbeiten. Außerdem ist ein zweites Kind geplant. Peter arbeitet vollschichtig und verdient gut. „Was wäre wenn …“ fragt Anna „… wir uns in 10 …

Anna und Peter: Das Recht auf die Ehewohnung

Anna und Peter, unser jung verheiratetes Paar, haben den ersten Ehestreit. Anna erklärt Peter wütend: „Zieh aus, das ist meine Wohnung, ich war schon alleinige Mieterin, bevor Du hier eingezogen bist, such Dir eine neue Wohnung!“ Hat Anna Recht? Nein! Unabhängig davon, wer Mieter, ja sogar wer Eigentümer der Ehewohnung ist, hat jeder Ehegatte ein …

Anna und Peter: Wer haftet für Schulden in der Ehe?

Grundsätzlich gilt für Eheleute: Kein Ehepartner haftet für die Schulden des anderen. So hat z. B. Peter bereits vor der Ehe einen Kredit abgeschlossen, um ein Auto zu finanzieren. Anna haftet nicht für diese Schulden. Auch wenn Peter diesen Kredit nach der Heirat abschließt, haftet Anna nicht für die Kredittilgung, so dass die Bank sie …

Anna Sommer und Peter Winter: Namensrecht in der Ehe

Unser verheiratetes Paar Anna und Peter hatten sich anläßlich der Eheschließung entschieden, ihre jeweiligen Geburtsnamen zu behalten. Nach dem neuen Namensrecht muss kein Ehegatte seinen früheren Namen mehr aufgeben. Sie hätten natürlich auch als Ehenamen „Sommer“ oder „Winter“ wählen können, wobei der Ehegatte, der seinen bisherigen Namen aufgegeben hätte, seinen alten Namen an den neuen …

Anna und Peter: Rechte und Pflichten als Eltern

Unser glücklich verheiratetes Paar Anna und Peter hat ein Baby bekommen. Das Kind macht nicht nur Freude und viel Arbeit, es bringt auch neue Rechtsbeziehungen in den Haushalt der kleinen Familie: – Sobald das Kind – nennen wir es Marie – geboren ist, wird es seinen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet, und zwar unter Umständen lebenslang. – …