Architektenhonorar bei nicht erteilter Baugenehmigung? Teil I

Die Realisierung eines Bauvorhabens ist regelmäßig von der Erteilung einer Baugenehmigung abhängig. Im Vorfeld der Ausführungsplanung durch den Architekten erfolgt daher zunächst eine Entwurfs und im Anschluss eine Genehmigungsplanung, welche von der Baugenehmigungsbehörde umfassend geprüft wird. Stellt die Behörde dabei etwa Widersprüche zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes fest oder wird anhand der Pläne ersichtlich, dass …

Anti-Stalking-Gesetz

Der Bundestag hat einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch geschlossen:§ 238 StGB regelt den Straftatbestand der „schweren Belästigung“, neudeutsch: „Stalking“ und hat den folgenden Wortlaut: „§ 238 Nachstellung:(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu …

Vermieter aufgepasst: Die „Berliner Räumung“

In einem früheren Rechtstipp hatten wir schon Möglichkeiten aufgezeigt, wie Vermieter sich vor sogenannten Mietnomaden schützen können. Wenn aber trotz aller Vorsicht Vermieter auf Mieter hereinfallen, die die Mieten nicht zahlen, ohne die Wohnung zu räumen, ist Eile geboten: Dann muss schnellstens ein Räumungstitel erstritten werden, um den Mietausfallschaden so klein wie möglich zu halten. …

Neues zum Versorgungsausgleich Teil II

Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, wird im Rahmen einer Scheidung vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, vor allem also der gesetzlichen Altersrenten bei der Deutschen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, aber auch privater Rentenversicherung, Betriebsrentenanwartschaft, Riesterrenten etc.. Gerade bei Betriebsrenten kommt es gelegentlich vor, …

Neues zum Versorgungsausgleich Teil I

Im Rahmen einer Scheidung wird vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, also nicht zu verwechseln mit dem Zugewinnausgleich, der nur im Bedarfsfall und auf Antrag durchgeführt wird und den Ausgleich des in der Ehe entstandenen Vermögens zum Inhalt hat. Vom Versorgungsausgleich sind regelmäßig …

Beschlussanfechtung wegen Ladungsmangel erfordert Kausalität!

Mindestens einmal im Jahr findet in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft eine Eigentümerversammlung statt. Einberufen wird diese grundsätzlich vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft. Die Einladung soll mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tage gegenüber jedem Wohnungseigentümer in Textform erfolgen, es sei denn, dass aufgrund besonderer Dringlichkeit eine kürzere Frist angezeigt ist. Ort und Zeitpunkt der Eigentümerversammlung müssen in der …