Anti-Stalking-Gesetz

Der Bundestag hat einen neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch geschlossen:§ 238 StGB regelt den Straftatbestand der „schweren Belästigung“, neudeutsch: „Stalking“ und hat den folgenden Wortlaut: „§ 238 Nachstellung:(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu …

Vermieter aufgepasst: Die „Berliner Räumung“

In einem früheren Rechtstipp hatten wir schon Möglichkeiten aufgezeigt, wie Vermieter sich vor sogenannten Mietnomaden schützen können. Wenn aber trotz aller Vorsicht Vermieter auf Mieter hereinfallen, die die Mieten nicht zahlen, ohne die Wohnung zu räumen, ist Eile geboten: Dann muss schnellstens ein Räumungstitel erstritten werden, um den Mietausfallschaden so klein wie möglich zu halten. …

Beschlussanfechtung wegen Ladungsmangel erfordert Kausalität!

Mindestens einmal im Jahr findet in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft eine Eigentümerversammlung statt. Einberufen wird diese grundsätzlich vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft. Die Einladung soll mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tage gegenüber jedem Wohnungseigentümer in Textform erfolgen, es sei denn, dass aufgrund besonderer Dringlichkeit eine kürzere Frist angezeigt ist. Ort und Zeitpunkt der Eigentümerversammlung müssen in der …