Die Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder einen nahen Familienangehörigen benötigt (Eigenbedarfskündigung). Der Kündigung kann der Mieter widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine unzumutbare Härte darstellen würde. Der …

Neu: Arbeitgeber müssen künftig die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau erfassen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 14.05.2019 ein überraschendes Urteil verkündet: Danach müssen alle Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft, also auch Deutschland, die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit insgesamt gemessen werden kann, also nicht nur die Überstunden.   Während Arbeitgeber einen Rückfall in Zeiten der Stechuhr fürchten und über unnötige …

Ab wann müssen Rentner Steuern zahlen?

Seit 2005 hat der Gesetzgeber die Renten prinzipiell der Steuerpflicht unterworfen, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, die Besteuerung von Pensionen und Renten anzugleichen (sogenannte Rentensteuer). Dabei steigt der Anteil der Rente, der der Steuerpflicht unterliegt, von 50 Prozent im Jahr 2005 jährlich um 2 Prozent bis 2020, ab 2020 um 1 Prozent, so dass also …

Besteht ein Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?

Diese Frage dürfte viele Paare beschäftigen, wenn es dann zu einer Trennung oder gar Scheidung kommt. Der Hund ist in einer Familie häufig vollwertiges Familienmitglied. Aber hierauf lässt sich ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht nicht stützen. Weder die Hausratsverordnung noch die Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern sehen dies vor, so zuletzt die Entscheidung des …

Der Unterhaltsvorschuss

ist eine finanzielle Stütze für Alleinerziehende unter nachstehenden Voraussetzungen: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn der sie betreuende Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder vom Ehegatten dauernd getrennt lebt und zwar unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils. Weitere Voraussetzung ist, dass die Kinder keinen oder jedenfalls nicht …

Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung erlaubt?

Das Vermieten von Wohnraum an sogenannte Feriengäste wird bei privaten Vermietern immer beliebter, weil sich dadurch in der Regel sehr viel höhere Renditen erzielen lassen als bei Dauervermietungen. Für Städte wie Berlin, München, Köln, Hamburg und andere wird diese Entwicklung aber zunehmend zu einem Problem, weil dadurch dringend benötigte Mietwohnungen zusätzlich dem Markt entzogen werden. …

Mietminderung bei Wohnungsmängeln

Ist die Wohnung mangelhaft, ist der Mieter nur zu einer geminderten Mietzahlung verpflichtet. Aber nicht jeder Mangel berechtigt zu einer Mietminderung. Ein Mangel liegt vor, wenn der Zustand der Mietsache von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit abweicht und der Gebrauch der Mietsache hierdurch nicht unerheblich beeinträchtigt wird. In der Regel handelt es sich um technische Mängel, …

Vermögen zu Lebzeiten auf Kinder übertragen?

Eltern schrecken oft davor zurück, ihren Kindern zu Lebzeiten ihr Vermögen oder Vermögensteile zu übertragen, etwa das selbst bewohnte Einfamilienhaus. Geschichten von bösen Kindern, die das Haus sofort verkauften, das Geld verprassten und die Eltern in die Sozialhilfe trieben, verstärken diese Sorgen.   Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, schon zu Lebzeiten Vermögen auf die …

Arbeitszeitkonten auch für Minijobber

Schon oft hatten wir an dieser Stelle über Rechte und Pflichten von Minijobbern informiert. Nicht beachtet wird sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern häufig immer noch:   Minijobber haben Urlaubsanspruch (mindestens 4 Tage im Jahr). Minijobber haben Kündigungsschutz (nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern). Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im …

Mütterrente, die II.

Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2019 mit der Mütterrente II die Bewertung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, erhöht. Ursprünglich wurden nur die ersten 12 Monate nach der Geburt an Erziehungszeit mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Zum 01.07.2014 wurde dies auf 24 Monate und somit zwei Entgeltpunkte ausgedehnt. Jetzt gibt es …