Arbeitszeitkonten auch für Minijobber

Schon oft hatten wir an dieser Stelle über Rechte und Pflichten von Minijobbern informiert. Nicht beachtet wird sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern häufig immer noch:   Minijobber haben Urlaubsanspruch (mindestens 4 Tage im Jahr). Minijobber haben Kündigungsschutz (nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern). Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im …

Mütterrente, die II.

Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2019 mit der Mütterrente II die Bewertung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, erhöht. Ursprünglich wurden nur die ersten 12 Monate nach der Geburt an Erziehungszeit mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Zum 01.07.2014 wurde dies auf 24 Monate und somit zwei Entgeltpunkte ausgedehnt. Jetzt gibt es …

Das Vermächtnis und der Testamentsvollstrecker

Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser in seinem Testament einem Dritten, der nicht Erbe werden soll, einen Vermögenswert zukommen lassen, etwa die goldene Uhr des Erblassers, ein Schmuckstück der Erblasserin, einen Geldbetrag oder sogar eine Immobilie.   So kann z.B. verfügt werden, die Kinder XYZ sollen Erben werden zu gleichen Teilen, der Tierschutzverein soll aber …

Splittingtarif für alle

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Steuergesetzgeber nunmehr im Hinblick auf das Eheöffnungsgesetz geregelt, dass eingetragenen Lebenspartnern rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft  der Splittingtarif unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren ist:   Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss bis Ende 2019 in eine Ehe umgewandelt sein und der Antrag auf Gewährung des Splittingtarifs muss bis Ende 2020 …

Wollen Sie „böse“ Kinder enterben?

Kinder des Erblassers oder der Erblasserin sind neben den Ehegatten gesetzliche Erben. Das bedeutet, dass die Kinder zusammen 1/2 des Vermögens des Erblassers erben, die Ehefrau die andere Hälfte. Sind die Eheleute geschieden oder ist die Ehefrau schon vorverstorben, erben die Kinder zusammen alles, soweit kein Testament des Verstorbenen vorliegt. Will der Erblasser nämlich seine …

Der verlorene Schlüssel zum Mietobjekt

Zunächst sollte bei Beginn eines jeden Mietverhältnisses die Anzahl der an den Mieter übergebenen Schlüssel zur Wohnung und dem Objekt dokumentiert und quittiert werden. Der Vermieter kann hiermit im Zweifel nachweisen, welche Schlüssel er dem Mieter ausgehändigt hat. Nach Aushändigung der Schlüssel ist der Mieter für deren Verbleib verantwortlich. Hierbei geht es nicht vorrangig um …

Neu: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auffordern, offenen Urlaub zu verbrauchen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub grundsätzlich im Kalenderjahr verbrauchen. Nur ausnahmsweise darf offener Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ dies rechtfertigen, etwa wegen Urlaubssperre im Weihnachtsgeschäft oder Krankheit des Arbeitnehmers. Dann musste der offene Urlaub aber spätestens bis zum 31.03. des …

Das Eigenheim beim Elternunterhalt

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, ist dies mit nicht unerheblichen Heim- und Pflegekosten verbunden, die sich in den meisten Fällen nicht vollständig mit der elterlichen Rente und Leistungen aus der Pflegekasse finanzieren lassen. Die finanzielle Lücke wird zwar häufig durch Leistungen des Sozialhilfeträgers geschlossen, der sich dann aber an die Kinder des Pflegebedürftigen zwecks Prüfung …

Die sogenannte Teilungsversteigerung

Immobilien gehören häufig nicht nur einer Person, sondern mehreren, etwa Eheleuten oder einer Erbengemeinschaft. Werden sich die Eheleute oder die Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht einig über die Verwendung oder die Verwertung der Immobilie, bleibt als letzte Möglichkeit der Auflösung der Gemeinschaft die sogenannte Teilungsversteigerung.   Dabei handelt es sich um eine Zwangsversteigerung, die auf Antrag …

Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern

Haben sich Eltern eines gemeinsamen Kindes getrennt, hat der alleinerziehende Elternteil Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Dies gilt gemäß Paragraph 1615 l Abs. 2 BGB auch für unverheiratete Elternpaare. Auch wenn zwischen den Betreffenden unstreitig ist, wer der Vater des Kindes ist, ist der Anspruch nur durchsetzbar, soweit bei dem in Anspruch genommenen Mann die Vaterschaft gerichtlich …