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Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung erlaubt?

Das Vermieten von Wohnraum an sogenannte Feriengäste wird bei privaten Vermietern immer beliebter, weil sich dadurch in der Regel sehr viel höhere Renditen erzielen lassen als bei Dauervermietungen. Für Städte wie Berlin, München, Köln, Hamburg und andere wird diese Entwicklung aber zunehmend zu einem Problem, weil dadurch dringend benötigte Mietwohnungen zusätzlich dem Markt entzogen werden. …

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Mietminderung bei Wohnungsmängeln

Ist die Wohnung mangelhaft, ist der Mieter nur zu einer geminderten Mietzahlung verpflichtet. Aber nicht jeder Mangel berechtigt zu einer Mietminderung. Ein Mangel liegt vor, wenn der Zustand der Mietsache von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit abweicht und der Gebrauch der Mietsache hierdurch nicht unerheblich beeinträchtigt wird. In der Regel handelt es sich um technische Mängel, …

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Vermögen zu Lebzeiten auf Kinder übertragen?

Eltern schrecken oft davor zurück, ihren Kindern zu Lebzeiten ihr Vermögen oder Vermögensteile zu übertragen, etwa das selbst bewohnte Einfamilienhaus. Geschichten von bösen Kindern, die das Haus sofort verkauften, das Geld verprassten und die Eltern in die Sozialhilfe trieben, verstärken diese Sorgen.   Dabei kann es durchaus sinnvoll sein, schon zu Lebzeiten Vermögen auf die …

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Arbeitszeitkonten auch für Minijobber

Schon oft hatten wir an dieser Stelle über Rechte und Pflichten von Minijobbern informiert. Nicht beachtet wird sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern häufig immer noch:   Minijobber haben Urlaubsanspruch (mindestens 4 Tage im Jahr). Minijobber haben Kündigungsschutz (nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern). Minijobber haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im …

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Mütterrente, die II.

Der Gesetzgeber hat ab dem 01.01.2019 mit der Mütterrente II die Bewertung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren worden sind, erhöht. Ursprünglich wurden nur die ersten 12 Monate nach der Geburt an Erziehungszeit mit einem Entgeltpunkt berücksichtigt. Zum 01.07.2014 wurde dies auf 24 Monate und somit zwei Entgeltpunkte ausgedehnt. Jetzt gibt es …

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Das Vermächtnis und der Testamentsvollstrecker

Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser in seinem Testament einem Dritten, der nicht Erbe werden soll, einen Vermögenswert zukommen lassen, etwa die goldene Uhr des Erblassers, ein Schmuckstück der Erblasserin, einen Geldbetrag oder sogar eine Immobilie.   So kann z.B. verfügt werden, die Kinder XYZ sollen Erben werden zu gleichen Teilen, der Tierschutzverein soll aber …

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Splittingtarif für alle

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Steuergesetzgeber nunmehr im Hinblick auf das Eheöffnungsgesetz geregelt, dass eingetragenen Lebenspartnern rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft  der Splittingtarif unter folgenden Voraussetzungen zu gewähren ist:   Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss bis Ende 2019 in eine Ehe umgewandelt sein und der Antrag auf Gewährung des Splittingtarifs muss bis Ende 2020 …

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Wollen Sie „böse“ Kinder enterben?

Kinder des Erblassers oder der Erblasserin sind neben den Ehegatten gesetzliche Erben. Das bedeutet, dass die Kinder zusammen 1/2 des Vermögens des Erblassers erben, die Ehefrau die andere Hälfte. Sind die Eheleute geschieden oder ist die Ehefrau schon vorverstorben, erben die Kinder zusammen alles, soweit kein Testament des Verstorbenen vorliegt. Will der Erblasser nämlich seine …

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Der verlorene Schlüssel zum Mietobjekt

Zunächst sollte bei Beginn eines jeden Mietverhältnisses die Anzahl der an den Mieter übergebenen Schlüssel zur Wohnung und dem Objekt dokumentiert und quittiert werden. Der Vermieter kann hiermit im Zweifel nachweisen, welche Schlüssel er dem Mieter ausgehändigt hat. Nach Aushändigung der Schlüssel ist der Mieter für deren Verbleib verantwortlich. Hierbei geht es nicht vorrangig um …

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Neu: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auffordern, offenen Urlaub zu verbrauchen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub grundsätzlich im Kalenderjahr verbrauchen. Nur ausnahmsweise darf offener Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ dies rechtfertigen, etwa wegen Urlaubssperre im Weihnachtsgeschäft oder Krankheit des Arbeitnehmers. Dann musste der offene Urlaub aber spätestens bis zum 31.03. des …

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