Wann kann ich mich scheiden lassen?

Grundsätzlich kann jeder Ehepartner, der vom anderen 1 Jahr getrennt lebt, erfolgreich einen Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht stellen. Auch wenn der andere Ehegatte widerspricht, weil er, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschieden werden möchte, wird das Familiengericht (früher oder später) auf den Antrag hin eine Scheidung aussprechen. Denn das Familiengericht geht davon aus, …

Vegane Ernährung und Kindeswohl

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder gar vegan. Eltern eines 2013 geborenen Kindes kamen überein, das Kind ab dem 7. Lebensmonat überwiegend vegan zu ernähren, was zu einer ärztlich attestierten Mangelversorgung des Kindes und einer stationären Reha-Behandlung im 2. Lebensjahr führte. Das Kind hatte Eisen- und Vitamin D-Mangel und befand sich in einem schlechten …

Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?

In der Regel ist dies Aufgabe des Grundstückseigentümers oder Vermieters, denn diesem obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Ausnahmen hierzu können im Einzelfall bestehen. Zur Übertragung des Winterdienstes reicht es nicht aus, wenn dies in der Hausordnung geregelt ist. Der Vermieter kann für die Durchführung …

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ehewohnung

Ein Ehegatte, der nach einer Trennung vom Ehepartner in einer Immobilie wohnt, die dem anderen Ehegatten zu Alleineigentum gehört, hat während der gesamten Trennungszeit – auch wenn diese 10 Jahre dauern sollte – einen Rechtsanspruch auf das Wohnen in der Ehewohnung. Dies ergibt sich aus dem Schutz von Ehe und Familie. Bis zur Rechtskraft einer …

Kündigung von Mietverhältnissen nach Zwangsversteigerung (Teil II)

Im Anschluss an den Rechtstipp der letzten Ausgabe des Schlossboten möchte ich auf die Kündigungsmöglichkeit des Erstehers bei Gewerberaummietverhältnissen eingehen. Gewerberaumverhältnisse werden im Gegensatz zu Wohnraummietverhältnissen häufig befristet abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist oft ausgeschlossen und der Ersteher ist dementsprechend an das Mietverhältnis gebunden. Dem Ersteher steht hier aber ebenso wie in Wohnraummietverhältnissen das außerordentliche …

Kündigung von Mietverhältnissen nach Zwangsversteigerung (Teil I)

Bei dem Erwerb einer Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung ist unter Umständen schnelles Handeln geboten. Im Falle einer Vermietung tritt der Ersteher mit Zuschlag der Immobilie in das bestehende Mietverhältnis ein. Will der Ersteher das Mietverhältnis beenden, steht ihm neben den im BGB geregelten Kündigungsrechten nach § 57a ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) auch ein außerordentliches Kündigungsrecht mit …

Das Nottestament

Der Erblasser kann ein Testament machen, um so die gesetzliche Erbfolge auszuschließen, z. B. dann, wenn er nur weit entfernt verwandte Erben hat. Befindet er sich in naher Todesgefahr und kann dies nicht mehr persönlich tun, aber auch keinen Notar mehr mit der Errichtung eines Testaments beauftragen, kann er ein sogenanntes „Nottestament“ fertigen. Dies kann …

Rauchwarnmelder

Zum 31.12.2016 müssen nach § 49 Abs. 7 der Landesbauordnung NRW in allen Wohnungen Rauchwarnmelder installiert sein. Es dürfen nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die nach der DIN EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und ein entsprechendes CE-Zeichen tragen. Für den Einbau, die Inbetriebnahme und die Instandsetzung sind Vermieter und selbstnutzende Eigentümer verantwortlich. Hat der Mieter …

Digitaler Nachlass

Ein Erbe erbt als Gesamtrechtsfolger des Verstorbenen dessen gesamtes Vermögen, alle Aktiva und Passiva. Hierzu gehört heute auch der sogenannte digitale Nachlass, abgespeicherte und nicht abgespeicherte Mails, Mails mit vermögenswertem und nicht vermögenswertem Charakter, der Zugang zum Benutzerkonto bei Facebook, Instagram und anderen sozialen Netzwerken (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 175/15), …

Abstands- und Ablösezahlungen bei Mietverhältnissen

Eine Abstandszahlung verlangten manche Mieter von Wohnungssuchenden dafür, dass sie die Wohnung zu einem bestimmten Datum räumen. Faktisch handelte es sich dabei um eine Auszugsprämie, die aber nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz heute unzulässig ist. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter vom Wohnungssuchenden verlangt, dass Mietrückstände des alten Mieters übernommen werden müssten. Eine entsprechende Vereinbarung kann vom …