Nach einer Trennung von Eheleuten stehen grundsätzlich wechselseitige Unterhaltspflichten. Ein Unterhaltsanspruch ist aber zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Inanspruchnahme des unterhaltsverpflichteten Ehegatten grob unbillig ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Ein Indiz ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft von zwei bis drei Jahren …
Grundsätzlich kann jeder Ehepartner, der vom anderen 1 Jahr getrennt lebt, erfolgreich einen Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht stellen. Auch wenn der andere Ehegatte widerspricht, weil er, aus welchen Gründen auch immer, nicht geschieden werden möchte, wird das Familiengericht (früher oder später) auf den Antrag hin eine Scheidung aussprechen. Denn das Familiengericht geht davon aus, …
Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder gar vegan. Eltern eines 2013 geborenen Kindes kamen überein, das Kind ab dem 7. Lebensmonat überwiegend vegan zu ernähren, was zu einer ärztlich attestierten Mangelversorgung des Kindes und einer stationären Reha-Behandlung im 2. Lebensjahr führte. Das Kind hatte Eisen- und Vitamin D-Mangel und befand sich in einem schlechten …
In der Regel ist dies Aufgabe des Grundstückseigentümers oder Vermieters, denn diesem obliegt die Verkehrssicherungspflicht. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Ausnahmen hierzu können im Einzelfall bestehen. Zur Übertragung des Winterdienstes reicht es nicht aus, wenn dies in der Hausordnung geregelt ist. Der Vermieter kann für die Durchführung …
Ein Ehegatte, der nach einer Trennung vom Ehepartner in einer Immobilie wohnt, die dem anderen Ehegatten zu Alleineigentum gehört, hat während der gesamten Trennungszeit – auch wenn diese 10 Jahre dauern sollte – einen Rechtsanspruch auf das Wohnen in der Ehewohnung. Dies ergibt sich aus dem Schutz von Ehe und Familie. Bis zur Rechtskraft einer …
„Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Ehewohnung“ weiterlesen
Im Anschluss an den Rechtstipp der letzten Ausgabe des Schlossboten möchte ich auf die Kündigungsmöglichkeit des Erstehers bei Gewerberaummietverhältnissen eingehen. Gewerberaumverhältnisse werden im Gegensatz zu Wohnraummietverhältnissen häufig befristet abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist oft ausgeschlossen und der Ersteher ist dementsprechend an das Mietverhältnis gebunden. Dem Ersteher steht hier aber ebenso wie in Wohnraummietverhältnissen das außerordentliche …
„Kündigung von Mietverhältnissen nach Zwangsversteigerung (Teil II)“ weiterlesen
Bei dem Erwerb einer Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung ist unter Umständen schnelles Handeln geboten. Im Falle einer Vermietung tritt der Ersteher mit Zuschlag der Immobilie in das bestehende Mietverhältnis ein. Will der Ersteher das Mietverhältnis beenden, steht ihm neben den im BGB geregelten Kündigungsrechten nach § 57a ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) auch ein außerordentliches Kündigungsrecht mit …
„Kündigung von Mietverhältnissen nach Zwangsversteigerung (Teil I)“ weiterlesen
Der Erblasser kann ein Testament machen, um so die gesetzliche Erbfolge auszuschließen, z. B. dann, wenn er nur weit entfernt verwandte Erben hat. Befindet er sich in naher Todesgefahr und kann dies nicht mehr persönlich tun, aber auch keinen Notar mehr mit der Errichtung eines Testaments beauftragen, kann er ein sogenanntes „Nottestament“ fertigen. Dies kann …
Zum 31.12.2016 müssen nach § 49 Abs. 7 der Landesbauordnung NRW in allen Wohnungen Rauchwarnmelder installiert sein. Es dürfen nur Rauchwarnmelder verwendet werden, die nach der DIN EN 14604 in Verkehr gebracht wurden und ein entsprechendes CE-Zeichen tragen. Für den Einbau, die Inbetriebnahme und die Instandsetzung sind Vermieter und selbstnutzende Eigentümer verantwortlich. Hat der Mieter …
Ein Erbe erbt als Gesamtrechtsfolger des Verstorbenen dessen gesamtes Vermögen, alle Aktiva und Passiva. Hierzu gehört heute auch der sogenannte digitale Nachlass, abgespeicherte und nicht abgespeicherte Mails, Mails mit vermögenswertem und nicht vermögenswertem Charakter, der Zugang zum Benutzerkonto bei Facebook, Instagram und anderen sozialen Netzwerken (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, AZ: 20 O 175/15), …
