Gerade am Ende eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung. Die Beteiligten berufen sich dann meistens auf Klauseln im Mietvertrag. Diese sind aber nicht immer wirksam. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hatte am 12.06.2019 unter dem Az: 531 C 60/17 über nachfolgende Klausel zu entscheiden: „Zum Auszug ist …
„Endreinigung der Wohnung auf Kosten des Mieters“ weiterlesen
Gerade zur Urlaubszeit gibt es häufig Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen des Urlaubes oder sogar zwischen den Arbeitnehmern unmittelbar. Hierzu einige Antworten: Urlaubspläne für alle Mitarbeiter eines Betriebes legt letztendlich der Arbeitgeber fest, gegebenenfalls zusammen mit dem Betriebsrat. Urlaubswünsche der einzelnen Arbeitnehmer sind dabei zu berücksichtigen, soweit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen oder diese …
Sind Familienangehörige dauerhaft krank oder pflegebedürftig, etwa die Eltern oder Großeltern, und die Kinder können schon aus Zeitgründen die vollständige Versorgung nicht übernehmen, bleibt oft nur die Frage: Heim oder eigene Pflegekraft engagieren? Fällt die Entscheidung für eine Pflegekraft, etwa weil die Großmutter in Ihrer vertrauten Umgebung bleiben will, wählen die Angehörigen in der …
Auch Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern verreisen. Hier stellt sich dann die Frage, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der mit dem Kind verreisende Elternteil die vorherige Zustimmung des anderen Elternteils einholen muss. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Handelt es sich bei der Urlaubsreise um eine Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist, können die Eltern …
Bei einem unterjährigem Mieterwechsel muss zur Erfassung des individuellen Heizkostenverbrauchs eine Zwischenablesung der Heizkostenverteiler erfolgen, wobei die verbrauchsunabhängigen Kosten nach Gradtagszahlen oder zeitanteilig umgelegt werden. Ist eine Zwischenablesung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung der gesamten Heizkosten nach Gradtagszahlen. Die Zwischenablesung ist mit Kosten verbunden, einer sogenannten Nutzerwechselgebühr. Aber wer trägt die Kosten? …
Wer in Brühl bei den Filialen der Bäckerei Oebel seine Brötchen kaufen wollte, stand plötzlich am 10.07.2019 vor geschlossenen Türen. In den Lokalzeitungen war dann nachträglich zu erfahren, dass die Aachener Bäckereikette Insolvenz angemeldet hatte, also zahlungsunfähig sei. Die Mitarbeiter machen sich jetzt verständlicherweise große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und ihre Vergütungen. Ihnen kann man …
„Bäckerei Oebel insolvent? Was müssen Arbeitnehmer beachten?“ weiterlesen
Zieht einer der Eheleute nach erfolgter Trennung aus der Wohnung aus, stellt sich sofort die Frage, wer die Miete zahlt. Sind beide Eheleute Mietvertragspartei, haften sie gegenüber dem Vermieter für die monatliche Mietzahlung in voller Höhe, bis einer der Parteien aus dem Vertragsverhältnis ausgeschieden ist. Anders sieht es mit der Zahlungsverpflichtung der Eheleute im Innenverhältnis …
„Wer zahlt die Miete der Ehewohnung bei der Trennung?“ weiterlesen
Nicht nur Arbeitgeber, sondern sogar Arbeitnehmer sprechen häufig von „Krankfeiern“, wenn sie der Arbeit fernbleiben, weil sie arbeitsunfähig erkrankt seien. Dabei suggeriert der Begriff „Krankfeiern“ genau das Gegenteil von Krankheit, nämlich dass der Arbeitnehmer nur vorgibt, arbeitsunfähig zu sein, obwohl er tatsächlich völlig gesund ist. Jedenfalls Arbeitnehmer sollten sich daher hüten, ihr Fernbleiben von der …
Man erhält plötzlich ein Paket mit Ware, die man nicht bestellt hat. Was ist zu tun? Grundsätzlich kann der Versender die unbestellte Lieferung nicht zurückfordern und auch keine sonstigen Ansprüche gegen den Empfänger geltend machen. Dies ergibt sich aus Paragraph 241a BGB. Die Vorschrift gilt aber nur für Verbraucher. Wird Ware verschickt, die dem gewerblichen …
Die Urlaubszeit steht an, einige Arbeitnehmer erhalten Urlaubsgeld, andere nicht. Arbeitnehmer, die kein Urlaubsgeld erhalten, können eventuell dennoch Urlaubsgeld verlangen: Nimmt ein Arbeitnehmer Urlaub, wird die Zeit des Urlaubes vom Arbeitgeber so vergütet, als ob der Arbeitnehmer gearbeitet hätte (sogenanntes Urlaubsentgelt). Davon zu unterscheiden ist das Urlaubsgeld, das „obendrauf“ gezahlt wird, damit der Urlaub des …
