Haus bauen in Opas Garten?

Baugrundstücke in unserer Region Düsseldorf/Köln/Bonn sind knapp und teuer. Gerade junge Paare sind dann hoch erfreut, wenn die Eltern oder Großeltern ein geeignetes Baugrundstück haben und dem jungen Paar zur Verfügung stellen. Dies geht unter Umständen durch eine Bebauung hinter dem Haus der Verwandten oder einem Gartengrundstück der Eltern, das bebaut werden darf. Durch die …

Der Scheinvaterregress

Im letzten Rechtstipp ging es um die Vaterschaftsanfechtung. Hat das Gericht die fehlende Vaterschaft festgestellt, wird das Kind vaterlos und verliert zudem seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Scheinvater. Der bis dahin geleistete Unterhalt an das Kind erfolgte zu Unrecht, so dass der Scheinvater den Unterhalt vom Kind theoretisch zurückfordern könnte. Allerdings wird das Kind sich hier …

Die Vaterschaftsanfechtung

Wer nach dem Gesetz als der Vater des Kindes gilt, kann die Vaterschaft anfechten, wenn berechtigte Zweifel an der Vaterschaft bestehen. Vater des Kindes ist der Mann, der bei Geburt des Kindes mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder wer die Vaterschaft anerkannt hat. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Jahren beim zuständigen Gericht …

Wirksame Schenkung durch Übergabe des Sparbuches?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte als Berufungsgericht in diesem Jahr folgenden Fall zu entscheiden:   Der im Jahr 2014 verstorbene Vater hatte noch zu Lebzeiten einer Tochter sein Sparbuch übergeben mit einem Guthaben von 23.000,00 €. Hiervon sollte sie auch seine Beerdigungskosten bezahlen. Die andere Tochter setzte er zur Alleinerbin ein. Nach dem Tod des Vaters …

Endreinigung der Wohnung auf Kosten des Mieters

Gerade am Ende eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung. Die Beteiligten berufen sich dann meistens auf Klauseln im Mietvertrag. Diese sind aber nicht immer wirksam. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hatte am 12.06.2019 unter dem Az: 531 C 60/17 über nachfolgende Klausel zu entscheiden: „Zum Auszug ist …

Immer wieder Fragen zum Urlaub

Gerade zur Urlaubszeit gibt es häufig Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen des Urlaubes oder sogar zwischen den Arbeitnehmern unmittelbar. Hierzu einige Antworten: Urlaubspläne für alle Mitarbeiter eines Betriebes legt letztendlich der Arbeitgeber fest, gegebenenfalls zusammen mit dem Betriebsrat. Urlaubswünsche der einzelnen Arbeitnehmer sind dabei zu berücksichtigen, soweit keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen oder diese …

Pflegekräfte aus Osteuropa engagieren?

Sind Familienangehörige dauerhaft krank oder pflegebedürftig, etwa die Eltern oder Großeltern, und die Kinder können schon aus Zeitgründen die vollständige Versorgung nicht übernehmen, bleibt oft nur die Frage: Heim oder eigene Pflegekraft engagieren?   Fällt die Entscheidung für eine Pflegekraft, etwa weil die Großmutter in Ihrer vertrauten Umgebung bleiben will, wählen die Angehörigen in der …

Urlaubszeit ist Reisezeit

Auch Kinder getrennt lebender oder geschiedener Eltern verreisen. Hier stellt sich dann die Frage, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der mit dem Kind verreisende Elternteil die vorherige Zustimmung des anderen Elternteils einholen muss. Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Handelt es sich bei der Urlaubsreise um eine Angelegenheit, die von erheblicher Bedeutung ist, können die Eltern …

Nutzerwechselkosten

Bei einem unterjährigem Mieterwechsel muss zur Erfassung des individuellen Heizkostenverbrauchs eine Zwischenablesung der Heizkostenverteiler erfolgen, wobei die verbrauchsunabhängigen Kosten nach Gradtagszahlen oder zeitanteilig umgelegt werden. Ist eine Zwischenablesung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung der gesamten Heizkosten nach Gradtagszahlen. Die Zwischenablesung ist mit Kosten verbunden, einer sogenannten Nutzerwechselgebühr. Aber wer trägt die Kosten? …

Bäckerei Oebel insolvent? Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Wer in Brühl bei den Filialen der Bäckerei Oebel seine Brötchen kaufen wollte, stand plötzlich am 10.07.2019 vor geschlossenen Türen. In den Lokalzeitungen war dann nachträglich zu erfahren, dass die Aachener Bäckereikette Insolvenz angemeldet hatte, also zahlungsunfähig sei. Die Mitarbeiter machen sich jetzt verständlicherweise große Sorgen um ihre Arbeitsplätze und ihre Vergütungen. Ihnen kann man …