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Aufgepasst mit Vereinbarungen im Gewerbemietverhältnis

Aufgrund der aktuellen Krisensituation hat die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung getroffen, wonach der Vermieter das Mietverhältnis wegen Nichtzahlung der Miete für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 nicht außerordentlich und ordentlich kündigen darf, sofern der Mieter glaubhaft macht, dass seine Leistungsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie steht. Die Kündigungssperre gilt sowohl für Wohnraum- …

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Kurzarbeit und Kindesunterhalt

Bei vielen Menschen verringern sich die Einkünfte aufgrund der Corona-Krise entweder durch Kurzarbeit oder durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die laufenden Zahlungsverpflichtungen, wie auch der Kindesunterhalt, bleiben aber bestehen. Ob der Barunterhaltspflichtige bei Einkommenseinbußen (dies gilt natürlich auch für Selbständige und Freiberufler) weiterhin Kindesunterhalt leisten muss, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit …

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Kündigung wegen Corona?

In Deutschland herrscht Ausnahmezustand. Schulen sind geschlossen, Kitas sind geschlossen, immer mehr Läden werden geschlossen und und und. Wenn Betriebe nicht mehr öffnen dürfen, können sie auch ihre Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen; drohen also Kündigungen? Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeit verrichten, auch wenn sie Angst vor Ansteckung haben. Verweigern Arbeitnehmer aus Angst die …

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Kinder als Radfahrer

Wann haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese im öffentlichen Straßenverkehr mit dem Fahrrad unterwegs sind? Grundsätzlich gilt, dass Kinder unter 10 Jahren bei einem Unfall mit einem Kfz nicht haften, es sei denn, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht genügen oder das Kind (sofern es das 7. Lebensjahr vollendet hat) den Schaden vorsätzlich herbeigeführt …

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Der Mieter stirbt -Was nun?

Der Mieter einer Wohnung verstirbt. Gibt es einen weiteren Mieter, wird das Mietverhältnis mit diesem allein fortgesetzt. Der überlebende Mieter kann innerhalb eines Monats ab Kenntnis vom Tod des Mieters das Mietverhältnis kündigen. Lebt der Ehegatte, leben Kinder oder andere Angehörige in einem gemeinsamen Haushalt des Verstorbenen, so treten diese in das Mietverhältnis ein, wenn …

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Gesetz über faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 21.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden. Im Einzelnen: Werden Verbraucher telefonisch zum Abschluss von Verträgen gedrängt, um neue Gas- oder Stromlieferverträge abzuschließen, …

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Anpassung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird automatisch der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt. Das heißt, die während der Ehezeit erworbenen Rentenanrechte werden in der Regel geteilt und die Hälfte dem anderen Ehegatten übertragen. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs macht sich dann für die geschiedenen Eheleute erst bemerkbar, wenn sie ihre Rente beziehen. Oftmals gerät daher der Versorgungsausgleich nach der …

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Widerruf von Verträgen

Es ist ein erstaunlich weit verbreiteter Rechtsirrtum, dass alle Verträge im Nachhinein wieder aufgelöst werden könnten durch einfachen Widerruf. Richtig ist im Gegenteil, dass Verträge, die einmal zustande gekommen sind, grundsätzlich bestehen bleiben und erfüllt werden müssen (pacta sunt servanda, zu Deutsch: Verträge sind einzuhalten). Der Gesetzgeber hat von diesem festen Grundsatz einige Ausnahmen gemacht: …

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Angehörigen-Entlastungsgesetz und Elternunterhalt

Aufgrund des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger werden Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. Das Gesetz trat am 01.01.2020 in Kraft. Dieser Beitrag befasst sich nur mit dem den Elternunterhalt betreffenden Teil. Pflegebedürftige Eltern können die Pflegekosten trotz Rente oft nicht allein aufbringen und sind dann auf Hilfe …

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