Wer zahlt die Miete der Ehewohnung bei der Trennung?

Zieht einer der Eheleute nach erfolgter Trennung aus der Wohnung aus, stellt sich sofort die Frage, wer die Miete zahlt. Sind beide Eheleute Mietvertragspartei, haften sie gegenüber dem Vermieter für die monatliche Mietzahlung in voller Höhe, bis einer der Parteien aus dem Vertragsverhältnis ausgeschieden ist. Anders sieht es mit der Zahlungsverpflichtung der Eheleute im Innenverhältnis …

Vorsicht bei „Krankfeiern“

Nicht nur Arbeitgeber, sondern sogar Arbeitnehmer sprechen häufig von „Krankfeiern“, wenn sie der Arbeit fernbleiben, weil sie arbeitsunfähig erkrankt seien. Dabei suggeriert der Begriff „Krankfeiern“ genau das Gegenteil von Krankheit, nämlich dass der Arbeitnehmer nur vorgibt, arbeitsunfähig zu sein, obwohl er tatsächlich völlig gesund ist. Jedenfalls Arbeitnehmer sollten sich daher hüten, ihr Fernbleiben von der …

Die unbestellte Ware

Man erhält plötzlich ein Paket mit Ware, die man nicht bestellt hat. Was ist zu tun? Grundsätzlich kann der Versender die unbestellte Lieferung nicht zurückfordern und auch keine sonstigen Ansprüche gegen den Empfänger geltend machen. Dies ergibt sich aus Paragraph 241a BGB. Die Vorschrift gilt aber nur für Verbraucher. Wird Ware verschickt, die dem gewerblichen …

Anspruch auf Urlaubsgeld?

Die Urlaubszeit steht an, einige Arbeitnehmer erhalten Urlaubsgeld, andere nicht. Arbeitnehmer, die kein Urlaubsgeld erhalten, können eventuell dennoch Urlaubsgeld verlangen: Nimmt ein Arbeitnehmer Urlaub, wird die Zeit des Urlaubes vom Arbeitgeber so vergütet, als ob der Arbeitnehmer gearbeitet hätte (sogenanntes Urlaubsentgelt). Davon zu unterscheiden ist das Urlaubsgeld, das „obendrauf“ gezahlt wird, damit der Urlaub des …

Das Wechselmodell und die unterhaltsrechtlichen Folgen

Im Falle einer Trennung oder Scheidung ist hinsichtlich der Kinderbetreuung das sogenannte Residenzmodell gesetzlich verankert,  wonach der eine Elternteil Barunterhalt leistet und der andere Elternteil die überwiegende Betreuung des Kindes übernimmt. Abweichend hiervon wird immer öfter das sogenannte Wechselmodell praktiziert, bei dem die Eltern die Kinderbetreuung zu gleichen Teilen übernehmen. Die Barunterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber …

Die Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder einen nahen Familienangehörigen benötigt (Eigenbedarfskündigung). Der Kündigung kann der Mieter widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine unzumutbare Härte darstellen würde. Der …

Neu: Arbeitgeber müssen künftig die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau erfassen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 14.05.2019 ein überraschendes Urteil verkündet: Danach müssen alle Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft, also auch Deutschland, die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit insgesamt gemessen werden kann, also nicht nur die Überstunden.   Während Arbeitgeber einen Rückfall in Zeiten der Stechuhr fürchten und über unnötige …

Ab wann müssen Rentner Steuern zahlen?

Seit 2005 hat der Gesetzgeber die Renten prinzipiell der Steuerpflicht unterworfen, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, die Besteuerung von Pensionen und Renten anzugleichen (sogenannte Rentensteuer). Dabei steigt der Anteil der Rente, der der Steuerpflicht unterliegt, von 50 Prozent im Jahr 2005 jährlich um 2 Prozent bis 2020, ab 2020 um 1 Prozent, so dass also …

Besteht ein Umgangsrecht mit dem Hund nach der Scheidung?

Diese Frage dürfte viele Paare beschäftigen, wenn es dann zu einer Trennung oder gar Scheidung kommt. Der Hund ist in einer Familie häufig vollwertiges Familienmitglied. Aber hierauf lässt sich ein gesetzlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht nicht stützen. Weder die Hausratsverordnung noch die Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern sehen dies vor, so zuletzt die Entscheidung des …

Der Unterhaltsvorschuss

ist eine finanzielle Stütze für Alleinerziehende unter nachstehenden Voraussetzungen: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, wenn der sie betreuende Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder vom Ehegatten dauernd getrennt lebt und zwar unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils. Weitere Voraussetzung ist, dass die Kinder keinen oder jedenfalls nicht …