Ärger über die Bäume in Nachbars Garten

Bäume werfen Laub ab und spenden Schatten. Im eigenen Garten ist dies kein Problem: Das Laub wird kompostiert und bei Hitze im Sommer genießt man den Aufenthalt im Schatten der Bäume. Nachbarn dagegen können diese Freuden nicht immer teilen, insbesondere dann nicht, wenn die Bäume, etwa Birken, mit ihrem Laub und ihren Pollen oder Birkenreisern …

Das Sparbuch des Kindes

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vermögenssorge der Kinder. Eltern ist es danach grundsätzlich verwehrt auf das Kindesvermögen für eigene Zwecke zuzugreifen. Dies gilt auch grundsätzlich für das Sparguthaben. Ist das Sparbuch auf den Namen des Kindes ausgestellt, muss es sich hierbei aber nicht zwingend um das Vermögen des Kindes handeln. In dem vom BGH, …

Oma muss ins Pflegeheim! Wer muss zahlen?

Von staatlichen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld oder Steuervorteilen abgesehen, tragen Eltern alle Kosten für ihre Kinder, bis diese herangewachsen sind und sich selbst finanzieren können. Dies gilt prinzipiell auch umgekehrt: Werden die Eltern hilfsbedürftig oder müssen sogar in ein Pflegeheim, können unter gewissen Voraussetzungen die Kinder für die Kosten herangezogen werden, die trotz der Leistungen der …

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung

Wurde die Betriebskostenabrechnung nicht korrekt erstellt, so muss der Wohnraummieter dies gegenüber dem Vermieter rechtzeitig einwenden. Einwendungen können innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Zugang der Betriebskostenabrechnung geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann sich der Mieter auf berechtigte Einwendungen nicht mehr berufen. Dies gilt selbst für solche Kosten, die der Mieter grundsätzlich …

Minijobs und Midijobs

Was ein Minijob ist, weiß heute fast jeder: Nämlich ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Verdienstgrenze auf maximal 450,00 Euro pro Monat begrenzt ist. Diese Arbeitsverhältnisse sind nicht sozialversicherungspflichtig; Minijobber sind also durch ihr Arbeitsverhältnis nicht gesetzlich krankenversichert und nicht arbeitslosenversichert, aber unfallversichert und teilweise rentenversichert. Daneben gibt es aber zusätzlich den Midijob: Hier hat der …

Haus bauen in Opas Garten?

Baugrundstücke in unserer Region Düsseldorf/Köln/Bonn sind knapp und teuer. Gerade junge Paare sind dann hoch erfreut, wenn die Eltern oder Großeltern ein geeignetes Baugrundstück haben und dem jungen Paar zur Verfügung stellen. Dies geht unter Umständen durch eine Bebauung hinter dem Haus der Verwandten oder einem Gartengrundstück der Eltern, das bebaut werden darf. Durch die …

Der Scheinvaterregress

Im letzten Rechtstipp ging es um die Vaterschaftsanfechtung. Hat das Gericht die fehlende Vaterschaft festgestellt, wird das Kind vaterlos und verliert zudem seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Scheinvater. Der bis dahin geleistete Unterhalt an das Kind erfolgte zu Unrecht, so dass der Scheinvater den Unterhalt vom Kind theoretisch zurückfordern könnte. Allerdings wird das Kind sich hier …

Die Vaterschaftsanfechtung

Wer nach dem Gesetz als der Vater des Kindes gilt, kann die Vaterschaft anfechten, wenn berechtigte Zweifel an der Vaterschaft bestehen. Vater des Kindes ist der Mann, der bei Geburt des Kindes mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder wer die Vaterschaft anerkannt hat. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Jahren beim zuständigen Gericht …

Wirksame Schenkung durch Übergabe des Sparbuches?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte als Berufungsgericht in diesem Jahr folgenden Fall zu entscheiden:   Der im Jahr 2014 verstorbene Vater hatte noch zu Lebzeiten einer Tochter sein Sparbuch übergeben mit einem Guthaben von 23.000,00 €. Hiervon sollte sie auch seine Beerdigungskosten bezahlen. Die andere Tochter setzte er zur Alleinerbin ein. Nach dem Tod des Vaters …

Endreinigung der Wohnung auf Kosten des Mieters

Gerade am Ende eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung. Die Beteiligten berufen sich dann meistens auf Klauseln im Mietvertrag. Diese sind aber nicht immer wirksam. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hatte am 12.06.2019 unter dem Az: 531 C 60/17 über nachfolgende Klausel zu entscheiden: „Zum Auszug ist …