Berechtigt der Lärm einer Nachbarbaustelle zur Mietminderung?

Der BGH hatte hierüber zuletzt am 29.04.2020 zum Az: VIII ZR 31/18 zu entscheiden. Ein Mieter minderte die Miete um 10 Prozent über den Zeitraum von 2 Jahren, weil in unmittelbarer Nachbarschaft auf einem seit Jahren unbebauten Grundstück ein Neubau errichtet worden war. Der BGH befasste sich zunächst mit der Frage, ob überhaupt ein Mangel …

Unterhalt während eines freiwilligen sozialen Jahres

Viele Schulabgänger absolvieren vor ihrer Ausbildung erst einmal ein freiwilliges soziales Jahr. Das aus unterschiedlichen Gründen, wie zum Beispiel zur Vorbereitung auf die darauffolgende Ausbildung oder einfach nur zur beruflichen Orientierung oder Überbrückung. Muss der barunterhaltspflichtige Elternteil auch für diese Zeit Unterhalt leisten? Grundsätzlich besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und auch volljährigen Kindern, soweit diese …

Neues zu Schönheitsreparaturen

Der BGH hatte am 08.07.2020 in zwei Verfahren zu den Az: XIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 über den mieterseitigen Anspruch auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu entscheiden. In einem der Verfahren begehrten die Mieter vom Vermieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung von Tapezier- und Anstricharbeiten, in dem anderen Verfahren verlangten die Mieter vom …

Trennungsunterhalt auch ohne vorherigen gemeinsamen Haushalt

Der BGH hatte am 19.02.2020, Az: XII ZB 358/19, über einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu entscheiden. In dem Fall begehrte die in Deutschland lebende Ehefrau nach der ausgesprochenen Trennung von ihrem in Frankreich lebenden Ehegatten Trennungsunterhalt. Die Eheleute haben während der Ehe in ihren eigenen Haushalten gelebt und getrennt gewirtschaftet. Es war jedoch vor der …

Urlaub und Betriebsferien

In Paragraf 7 Bundesurlaubsgesetz ist geregelt, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, sofern diesem keine betrieblichen Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Dringende betriebliche Belange liegen zum Beispiel vor, wenn aufgrund besonderer Umstände gerade viel Arbeit anfällt oder weil wegen Erkrankung anderer Arbeitnehmer eine Unterbesetzung besteht. …

Der Kinderbonus

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpaketes unter anderem auch den sogenannten Kinderbonus beschlossen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind soll es einmalig 300,00 Euro zusätzlich geben. Der genaue Auszahlungszeitpunkt steht noch nicht fest. Geplant ist eine Auszahlung in drei Teilbeträgen von je 100,00 Euro monatlich. Bei getrennt lebenden Eltern soll derjenige den Bonus erhalten, dem auch …

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Versorgungsausgleich

In der am 26.05.2020 ergangenen Entscheidung ging es um die Frage, ob Paragraf 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß ist. Die Regelung betrifft bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge, die im Rahmen einer Scheidung auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person extern geteilt werden können. Üblich ist die sogenannte interne Teilung von Rentenanrechten, so dass nach …

Betreten des Mietobjekts durch den Vermieter

Vermieter, Handwerker, Makler, Kauf- und Mietinteressenten müssen die Wohnung des Mieters aus ganz unterschiedlichen Gründen manchmal betreten. Ist der Mieter in Zeiten von Corona verpflichtet, dies zuzulassen? Eine allgemein gültige Regelung lässt sich hier nicht aufstellen. Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, bei einem berechtigten Interesse des Vermieters diesem Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, sofern …

Neues zur Kurzarbeit

Rückwirkend zum 01. März 2020 wurden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert, so dass nur 10 Prozent aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, anstatt wie bisher 30 Prozent. Des Weiteren entfiel die Pflicht, zur Vermeidung von Kurzarbeit zunächst Arbeitszeitschulden aufzubauen. Ferner wurden die Arbeitgeber entlastet, indem ihnen die …

Aufgepasst mit Vereinbarungen im Gewerbemietverhältnis

Aufgrund der aktuellen Krisensituation hat die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung getroffen, wonach der Vermieter das Mietverhältnis wegen Nichtzahlung der Miete für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 nicht außerordentlich und ordentlich kündigen darf, sofern der Mieter glaubhaft macht, dass seine Leistungsunfähigkeit im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie steht. Die Kündigungssperre gilt sowohl für Wohnraum- …