Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes für Alleinerziehende

Alleinerziehende Eltern hatten nach dem bisherigen Unterhaltsvorschussgesetz Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss gegen das Jugendamt nur maximal sechs Jahre und begrenzt auf das 12. Lebensjahr des Kindes. Zum 01.07.2017 ist das Gesetz geändert worden: Der Unterhaltsvorschuss kann jetzt bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird für alle Kinder aufgehoben. Nach …

Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung

Über Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber dem Mieter abzurechnen. Dies gilt ebenso für den Vermieter einer Eigentumswohnung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt, so der …

Mithaftung eines Ehegatten aus Darlehensvertrag des anderen Ehegatten

Immer wieder beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob ein Ehegatte, der auf Wunsch der Bank einen Darlehensvertrag des anderen Ehegatten, ggf. auch ein notarielles Schuldanerkenntnis, unterzeichnet, obwohl er selbst unter Berücksichtigung seiner eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse niemals in der Lage wäre, die Darlehenszinsen zu zahlen, geschweige denn zu tilgen, mithaftet. Nach der Rechtsprechung …

Elternunterhalt

Sind erwachsene Kinder ihren im Heim lebenden alten Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, dürfen sie von ihrem Nettoeinkommen unter anderem 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens als sekundäre Altersvorsorge abziehen, soweit eine entsprechende Altersvorsorge tatsächlich erfolgt. Geeignet für die Altersvorsorge ist nach der Rechtsprechung jede Art der Vermögensbildung, also auch Tilgungsleistungen, die für eine selbst bewohnte Immobilie …

Wann gilt die Miete als rechtzeitig gezahlt?

Die Folgen unpünktlicher Mietzahlung können gravierend sein und unter Umständen zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führen. In Wohnraummietverträgen ist meist hinsichtlich der Fälligkeit der Miete bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu entrichten ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung gemäß § 556b …

Wechselmodell – geänderte Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 (Aktenzeichen 12 ZB 601/15) entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsrecht anordnen darf. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses …

Entscheidungsbefugnis des Umgangsberechtigten Elternteils

Welche Befugnisse hat ein Elternteil, der zum Umgang mit dem Kind berechtigt ist, und zwar aufgrund der Einwilligung des anderen Elternteils oder einer gerichtlichen Entscheidung? Wenn ein Kind den umgangsberechtigten Vater besucht, kann er in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (Ernährung, Schlafenszeit, Fernsehkonsum), aber auch in Notfällen bei Gefahr in Verzug allein entscheidend. Dies gilt für …

Grobe Unbilligkeit beim Trennungsunterhalt

Nach einer Trennung von Eheleuten stehen grundsätzlich wechselseitige Unterhaltspflichten. Ein Unterhaltsanspruch ist aber zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Inanspruchnahme des unterhaltsverpflichteten Ehegatten grob unbillig ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Ein Indiz ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft von zwei bis drei Jahren …

Neues zum Versorgungsausgleich Teil II

Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, wird im Rahmen einer Scheidung vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, vor allem also der gesetzlichen Altersrenten bei der Deutschen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, aber auch privater Rentenversicherung, Betriebsrentenanwartschaft, Riesterrenten etc.. Gerade bei Betriebsrenten kommt es gelegentlich vor, …

Neues zum Versorgungsausgleich Teil I

Im Rahmen einer Scheidung wird vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, also nicht zu verwechseln mit dem Zugewinnausgleich, der nur im Bedarfsfall und auf Antrag durchgeführt wird und den Ausgleich des in der Ehe entstandenen Vermögens zum Inhalt hat. Vom Versorgungsausgleich sind regelmäßig …