Mietrechtsanpassungsgesetz (Teil II)

Wie in der letzten Woche angekündigt, stellen wir kurz die weiteren Neuerungen des Mietrechtsanpassungsgesetz vor. Für Mieter wird es nunmehr leichter, gegen horrende Wohnkosten vorzugehen. Die Gesetzesänderung zum 01.01.2019 verpflichtet nunmehr die Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages den Mieter unaufgefordert Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu erteilen, wenn der Vermieter unter …

Mietrechtsanpassungsgesetz (Teil I)

Das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Was ändert sich? Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen können nur noch in Höhe von 8 % anstatt wie bisher in Höhe von 11 % der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt …

Winterdienst einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Winter und damit auch der Schnee machen auch vor der Haustür einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht Halt. Auch die WEG muss ihrer Streu- und Räumpflicht nachkommen. Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Brühl schreibt eine Räumpflicht für den Zeitraum von morgens 7.00 Uhr bis abends 20.00 Uhr vor (sonntags von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr). Fällt nach …

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes für Alleinerziehende

Alleinerziehende Eltern hatten nach dem bisherigen Unterhaltsvorschussgesetz Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss gegen das Jugendamt nur maximal sechs Jahre und begrenzt auf das 12. Lebensjahr des Kindes. Zum 01.07.2017 ist das Gesetz geändert worden: Der Unterhaltsvorschuss kann jetzt bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird für alle Kinder aufgehoben. Nach …

Betriebskosten bei vermieteter Eigentumswohnung

Über Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter innerhalb der Jahresfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber dem Mieter abzurechnen. Dies gilt ebenso für den Vermieter einer Eigentumswohnung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt, so der …

Mithaftung eines Ehegatten aus Darlehensvertrag des anderen Ehegatten

Immer wieder beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob ein Ehegatte, der auf Wunsch der Bank einen Darlehensvertrag des anderen Ehegatten, ggf. auch ein notarielles Schuldanerkenntnis, unterzeichnet, obwohl er selbst unter Berücksichtigung seiner eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse niemals in der Lage wäre, die Darlehenszinsen zu zahlen, geschweige denn zu tilgen, mithaftet. Nach der Rechtsprechung …

Elternunterhalt

Sind erwachsene Kinder ihren im Heim lebenden alten Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, dürfen sie von ihrem Nettoeinkommen unter anderem 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens als sekundäre Altersvorsorge abziehen, soweit eine entsprechende Altersvorsorge tatsächlich erfolgt. Geeignet für die Altersvorsorge ist nach der Rechtsprechung jede Art der Vermögensbildung, also auch Tilgungsleistungen, die für eine selbst bewohnte Immobilie …

Wann gilt die Miete als rechtzeitig gezahlt?

Die Folgen unpünktlicher Mietzahlung können gravierend sein und unter Umständen zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führen. In Wohnraummietverträgen ist meist hinsichtlich der Fälligkeit der Miete bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu entrichten ist. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung gemäß § 556b …

Wechselmodell – geänderte Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat am 01.02.2017 (Aktenzeichen 12 ZB 601/15) entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsrecht anordnen darf. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an dieses …

Entscheidungsbefugnis des Umgangsberechtigten Elternteils

Welche Befugnisse hat ein Elternteil, der zum Umgang mit dem Kind berechtigt ist, und zwar aufgrund der Einwilligung des anderen Elternteils oder einer gerichtlichen Entscheidung? Wenn ein Kind den umgangsberechtigten Vater besucht, kann er in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (Ernährung, Schlafenszeit, Fernsehkonsum), aber auch in Notfällen bei Gefahr in Verzug allein entscheidend. Dies gilt für …