Oma muss ins Pflegeheim! Wer muss zahlen?

Von staatlichen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld oder Steuervorteilen abgesehen, tragen Eltern alle Kosten für ihre Kinder, bis diese herangewachsen sind und sich selbst finanzieren können.

Dies gilt prinzipiell auch umgekehrt: Werden die Eltern hilfsbedürftig oder müssen sogar in ein Pflegeheim, können unter gewissen Voraussetzungen die Kinder für die Kosten herangezogen werden, die trotz der Leistungen der Pflegekasse und der finanziellen Mittel der Eltern nicht gedeckt sind. Dann tritt nämlich die staatliche Sozialhilfe ein, übernimmt also diese Deckungslücke und prüft, ob es unterhaltspflichtige Personen gibt, die zur Erstattung der Sozialhilfeleistungen herangezogen werden können, also Ehepartner oder leibliche Kinder.

So können erhebliche finanzielle Belastungen auf die Unterhaltsverpflichteten zukommen, weshalb nicht selten aus Angst vor diesen möglichen Kosten von den Kindern ein möglichst preiswertes Pflegeheim für die Oma oder den Opa gesucht wird. Dabei hatte die Rechtsprechung die finanzielle Inanspruchnahme der Kinder schon begrenzt insofern, als die Kinder ihre eigene (angemessene) Lebensführung nicht einschränken mussten, um die Sozialhilfemittel zurückzahlen zu können.

 

Die Bundesregierung hat nun im September 2019 dem Bundestag den Entwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes zugeleitet, mit dem Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden sollen. Danach dürfen Eltern und Kinder von der Sozialhilfe zur Erstattung von Unterhaltsleistungen nur noch herangezogen werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete mehr als 100.000,00 Euro brutto im Jahr verdient. Dadurch wird also der Unterhaltsrückgriff des Sozialamtes auf Unterhaltspflichtige massiv begrenzt. Bisher liegen die Einkommensgrenzen für Alleinstehende nämlich bei 21.600,00 Euro netto pro Jahr und für Familien bei 38.800,00 Euro netto pro Jahr. Nach Schätzung der Bundesregierung werden durch das Gesetz ca. 275.000 Menschen entlastet und somit ca. 90 Prozent der bisher Zahlungspflichtigen. Die Kosten in Höhe von 319 Mio. Euro werden auf Bund, Länder und Kommunen verteilt.

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