Neues zur Kurzarbeit

Rückwirkend zum 01. März 2020 wurden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld erheblich erleichtert, so dass nur 10 Prozent aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, anstatt wie bisher 30 Prozent. Des Weiteren entfiel die Pflicht, zur Vermeidung von Kurzarbeit zunächst Arbeitszeitschulden aufzubauen. Ferner wurden die Arbeitgeber entlastet, indem ihnen die Beiträge zur Sozialversicherung, die sie für Arbeitnehmer leisten, erstattet werden. Auch wurde Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer eingeführt. Diese waren hiervon bislang ausgeschlossen. Minijobber/innen erhalten wegen der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht kein Kurzarbeitergeld.

Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld beläuft sich auf 12 Monate. Sofern Beschäftigte aber schon vor dem 31.12.2019 Kurzarbeitergeld bezogen hatten, wurde die Bezugsdauer auf maximal 21 Monate verlängert, jedoch längstens bis zum 31.12.2020.

Hinsichtlich Höhe und Dauer der Leistung werden zu den bisherigen Regelungen noch weitere Neuerungen mit dem Sozialschutz Paket II in Kraft treten. Das Kurzarbeitergeld beträgt in den ersten drei Monaten 60 Prozent für Beschäftigte ohne Kinder und 67 Prozent für Beschäftigte mit Kindern des durchschnittlichen Netto-Gehalts der letzten 12 Monate. Unter der Voraussetzung eines Netto-Einkommensausfalles von 50 Prozent oder mehr beträgt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat 80 bzw. 87 Prozent. Auch beim Hinzuverdienst gibt es Änderungen. Arbeitnehmer/innen in Kurzarbeit können nun bis zur Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt für alle Berufe und ist nicht mehr begrenzt auf Berufe systemrelevanter Bereiche. Die Begünstigungen gelten zunächst bis zum 31.12.2020.

Dennoch gilt nach wie vor, dass die Anordnung von Kurzarbeit vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann. Es bedarf hierzu einer Rechtsgrundlage, die sich entweder aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus einem Tarifvertrag ergibt.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 20. Mai 2020

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