Neues zum Versorgungsausgleich Teil II

Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, wird im Rahmen einer Scheidung vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dies ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, vor allem also der gesetzlichen Altersrenten bei der Deutschen Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, aber auch privater Rentenversicherung, Betriebsrentenanwartschaft, Riesterrenten etc..

Gerade bei Betriebsrenten kommt es gelegentlich vor, dass diese zwar bestehen, aber noch verfallbar sind, wenn der betreffende Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. In diesem Fall sind die Anrechte im Versorgungsausgleich noch nicht ausgleichsreif, was der Versorgungsträger dem Gericht auch auf Anfrage mitteilt. Wenn ein Gericht bei einem noch nicht ausgleichsreifen, weil noch verfallbaren Anrecht, versehentlich ein Anrecht deshalb nicht ausgleicht, weil der Versorgungsträger mitgeteilt hat, dass das Anrecht noch verfallbar ist und sich anschließend herausstellt, dass das Anrecht bereits unverfallbar war, kann diese Entscheidung später korrigiert werden.

In einem nun vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Versorgungsträger, eine betriebliche Altersversorgung, erst nach Rechtskraft der Scheidung mitgeteilt, nach erneuter Prüfung gehe er davon aus, dass Unverfallbarkeit bereits vor Rechtskraft der Scheidung eingetreten war. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin in letzter Instanz eine Korrektur auch nach Rechtskraft der Scheidung und einen späteren Wertausgleich bejaht. Die Rechtskraft der ersten Entscheidung steht einem späteren (hier schuldrechtlichen) Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen (vgl. BGH Beschluss vom 30.11.2016, Aktenzeichen II ZB 167/15).

veröffentlicht am 08.03.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Familienrecht