Neues zum Versorgungsausgleich Teil I

Im Rahmen einer Scheidung wird vom Familiengericht immer auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der in der Ehe entstandenen Altersrentenanwartschaften, also nicht zu verwechseln mit dem Zugewinnausgleich, der nur im Bedarfsfall und auf Antrag durchgeführt wird und den Ausgleich des in der Ehe entstandenen Vermögens zum Inhalt hat.

Vom Versorgungsausgleich sind regelmäßig betroffen die gesetzlichen Altersrenten bei der Deutschen Rentenversicherung, Beamtenversorgungen, berufsständische Versorgungen, aber auch private Rentenversicherungen, Betriebsrentenanwartschaften, Riesterrenten etc..
Damit das Gericht weiß, welche Anwartschaften überhaupt bei den Eheleuten vorhanden sind, müssen beide Beteiligte dem Gericht auf Fragebögen Angaben zu sämtlichen Rentenanwartschaften machen. Gelegentlich kommt es vor, dass eine Seite ein Anrecht vergisst oder sogar bewusst nicht angibt. Für den anderen Ehegatten, der den Fragebogen des anderen vom Gericht übermittelt bekommt, ist es also äußerst wichtig, zu prüfen, ob alle Anrechte angegeben sind oder der Scheidung unterfallende Anrechte „vergessen“ wurden. Denn wenn das Gericht ein solches Anrecht im Scheidungsbeschluss gänzlich außer Betracht lässt, weil es vergessen oder verschwiegen oder übersehen wurde und dies nach Rechtskraft der Scheidung, ggf. Jahre später, auffällt, gibt es keine Korrekturmöglichkeit mehr: Der Versorgungsausgleich ist bezüglich dieses Anrechts dann insgesamt ausgeschlossen (vgl. BGH vom 24.07.2013, Aktenzeichen 12 ZB 340/11).

Rechtstipp: Jeder Beteiligte eines Scheidungsverfahrens sollte stets sorgfältig die Angaben des anderen Ehegatten zum Versorgungsausgleich überprüfen und das Gericht oder seinen Anwalt darauf hinweisen, wenn ihm bekannte Anrechte fehlen.

veröffentlicht am 01.03.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Familienrecht