Neu: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auffordern, offenen Urlaub zu verbrauchen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub grundsätzlich im Kalenderjahr verbrauchen. Nur ausnahmsweise darf offener Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ dies rechtfertigen, etwa wegen Urlaubssperre im Weihnachtsgeschäft oder Krankheit des Arbeitnehmers. Dann musste der offene Urlaub aber spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres verbraucht werden. Anderenfalls erlosch der Urlaubsanspruch ersatzlos. Dieser erlosch sogar dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub gefordert hatte, der Arbeitgeber diesen aber zu Unrecht nicht gewährt hatte. Dann konnte der Arbeitnehmer unter Umständen Schadensersatz verlangen.

 

Aufgrund verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofes verfällt Urlaub bei andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch nicht mehr am 31.03. des Folgejahres, sondern erst nach einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres.

 

Am 19.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht – ebenfalls nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes – nun entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf offenen bezahlten Jahresurlaub auch dann nicht am Jahresende erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor über seinen konkreten (Rest-)Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und auch nicht aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Offene Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verfallen ab sofort also nur dann, wenn der Arbeitnehmer trotz dieser Belehrungen und Aufforderungen des Arbeitgebers „aus freien Stücken“ seinen Urlaub gleichwohl nicht nimmt.

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