Neu: Arbeitgeber müssen künftig die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau erfassen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 14.05.2019 ein überraschendes Urteil verkündet: Danach müssen alle Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft, also auch Deutschland, die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit insgesamt gemessen werden kann, also nicht nur die Überstunden.

 

Während Arbeitgeber einen Rückfall in Zeiten der Stechuhr fürchten und über unnötige Bürokratie klagen, begrüßen die Gewerkschaften diese Entscheidung.

 

Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung mit dem Hinweis, dass Arbeitnehmer ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit haben sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Durch die genaue Dokumentation der Arbeitszeiten soll verhindert werden, dass Arbeitgeber diese Rechte inhaltlich beschränken und dadurch aushöhlen könnten. Tatsächlich ist es im Streitfall für Arbeitnehmer schwierig, in Betrieben ohne Arbeitszeiterfassung die Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit oder eventuelle Mehrarbeit oder nicht gewährte Pausen oder zu kurze Ruhezeiten nicht nur darzulegen, sondern auch zu beweisen. Durch eine vollständige Dokumentation der tatsächlichen Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber würden diese Beweisschwierigkeiten für den Arbeitnehmer erheblich erleichtert.

 

Wie die genaue Zeiterfassung erfolgen soll, können die Mitgliedstaaten frei entscheiden. Ob dies in allen Arbeitsverhältnissen möglich sein wird, etwa bei Außendienstlern oder Mitarbeitern in sogenannten Vertrauensarbeitsverhältnissen, bleibt abzuwarten.

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