Mithaftung eines Ehegatten aus Darlehensvertrag des anderen Ehegatten

Immer wieder beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob ein Ehegatte, der auf Wunsch der Bank einen Darlehensvertrag des anderen Ehegatten, ggf. auch ein notarielles Schuldanerkenntnis, unterzeichnet, obwohl er selbst unter Berücksichtigung seiner eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse niemals in der Lage wäre, die Darlehenszinsen zu zahlen, geschweige denn zu tilgen, mithaftet. Nach der Rechtsprechung ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände durch tatsächliche Vermutung von der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich besonders nahe steht, so wie dies bei Ehegatten der Fall ist.

Die Vermutung der Sittenwidrigkeit muss der Gläubiger, also die Bank, widerlegen. Er ist darlegungs- und beweispflichtig und muss z. B. vortragen, dass er bei der Kreditvergabe eine eigene wirtschaftliche Überprüfung des Ehegatten vorgenommen hat. Kann die Bank die Vermutung der Sittenwidrigkeit und krassen Überforderung des Ehegatten nicht widerlegen, haftet dieser nicht; er muss weder das Darlehen noch Zinsen zurückzahlen.

So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, z. B. am 24.11.2009, Aktenzeichen XI ZR 332/08 oder zuletzt durch Urteil vom 15.11.2016, Aktenzeichen XI ZR 22/16. In dem zuletzt entschiedenen Fall ging es um die Kreditaufnahme von rund 560.000,00 DM bei einem Nettoeinkommen der Ehefrau von rund 1.600,00 €.

Bei kleineren Konsumkrediten dürfte allerdings eine krasse finanzielle Überforderung des Mitverpflichteten nicht so leicht vorliegen.

Rechtstipp: Bevor ein Ehegatte/Angehöriger, der aufgrund seiner Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages oder aufgrund der Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses mithaftet, zahlt oder sich durch einen vollstreckbaren Titel zur Zahlung verpflichtet, sollte in jedem Fall von einem Anwalt geprüft werden, ob die Mithaftung nicht sittenwidrig ist.

veröffentlicht am 19.04.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Familienrecht