Mietrechtsanpassungsgesetz (Teil II)

Wie in der letzten Woche angekündigt, stellen wir kurz die weiteren Neuerungen des Mietrechtsanpassungsgesetz vor. Für Mieter wird es nunmehr leichter, gegen horrende Wohnkosten vorzugehen.

Die Gesetzesänderung zum 01.01.2019 verpflichtet nunmehr die Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages den Mieter unaufgefordert Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu erteilen, wenn der Vermieter unter Berufung auf die Höhe der Vormiete eine Miete verlangt, die 10 % über der an sich zulässigen ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Gleiches gilt, wenn sich der Vermieter auf Ausnahmen beruft, die eine höhere als die zulässige Miete erlauben, wie zum Beispiel vorangegangene Modernisierung oder erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 01.01.2014. Kommt der Vermieter seiner Auskunftspflicht nicht nach, kann er höchstens die nach der „Mietpreisbremse“ zulässige Miete verlangen, die maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Der Vermieter kann die Auskunft nachholen. Er ist dann aber erst nach Ablauf von zwei Jahren berechtigt, die erhöhte Miete zu verlangen.

Verstöße gegen die Mietpreisbremse kann der Mieter durch die Erhebung einer einfachen Rüge beanstanden. Bislang war eine qualifizierte Rüge erforderlich, wonach der Mieter die Tatsachen vortragen musste, auf denen der Verstoß beruhte. Hat der Vermieter Auskunft erteilt, muss sich die Rüge auf die Auskunft beziehen. Zuviel gezahlte Miete kann der Mieter wie bisher auch nur hinsichtlich der nach erteilter Rüge fälligen Mieten zurückverlangen.

Es ist stets zu beachten, dass die vorgenannten Regelungen sich nur auf Mieten beziehen, die der sogenannten Mietpreisbremse unterfallen. Im Regierungsbezirk Köln betrifft dies Wohnraummietverträge in den folgenden Städten: Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin und Troisdorf.

von Frau RA´in Sylvia Ottens,
Fachanwältin für Wohn- und Wohnungseigentumsrecht

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