Mietrechtsanpassungsgesetz (Teil I)

Das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Was ändert sich?

  1. Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen können nur noch in Höhe von 8 % anstatt wie bisher in Höhe von 11 % der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden. In einem Zeitraum von 6 Jahren darf die Miete wegen Modernisierung nur maximal 3 Euro je Quadratmeter angehoben werden. Liegt die Miete unter 7 Euro je Quadratmeter, darf die Miete infolge einer Modernisierung sogar nur um 2 Euro steigen.
  2. Darüber hinaus wurde ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren für die Berechnung der Modernisierungsumlage beschlossen, sofern die Kosten der Modernisierung den Betrag von 10.000 Euro nicht übersteigen. Im vereinfachten Verfahren werden pauschal 30 % für den Erhaltungsaufwand abgezogen und der Restbetrag als Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt. Die Kosten des Erhaltungsaufwandes sind ansonsten im Einzelnen zu erläutern und von den Modernisierungskosten in Abzug zu bringen.
  3. Missbräuchliches Modernisieren des Vermieters, um Mieter zu einer Kündigung des Mietverhältnisses zu veranlassen, stellt zukünftig eine Ordnungswidrigkeit des Vermieters dar, welches mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ferner kann sich der Vermieter gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig machen. Ein Missbrauch wird z.B. vom Gesetzgeber vermutet, wenn mit den angekündigten Maßnahmen nicht innerhalb von 12 Monaten nach der Modernisierungsankündigung begonnen wird, sich die Monatsmiete durch die angekündigte Mieterhöhung verdoppeln würde oder der Mieter unnötig durch die baulichen Veränderungen erheblich belastet wird. Der Vermieter kann diese Vermutung nur durch Darlegung nachvollziehbarer Gründe widerlegen.

Weitere Änderungen durch das Mietrechtsanpassungsgesetz lesen Sie im nächsten Rechtstipp.

von Frau RA´in Sylvia Ottens,
Fachanwältin für Wohn- und Wohnungseigentumsrecht

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