Mieterselbstauskunft

In vielen Fällen verlangen Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrages vom Mieter eine sogenannte „Selbstauskunft“. Dies stellt generell ein zulässiges Informationsmittel dar, soweit es anlässlich von Vertragsverhandlungen verlangt wird. Werden schon vor den eigentlichen Verhandlungen personenbezogene Daten erhoben oder vorformulierte Fragenbögen an die Mietinteressenten weitergereicht, dürfte dies datenschutzrechtlich problematisch sein. Eine Pflicht des Mietinteressenten zur Abgabe der Selbstauskunft besteht grundsätzlich nicht. Es ist allerdings dann davon auszugehen, dass die Aussichten auf einen Vertragsabschluss schwinden. Wird die Selbstauskunft erteilt, müssen die Fragen allerdings wahrheitsgemäß beantwortet werden, sofern es sich um zulässige Fragen handelt. Die Zulässigkeit der Fragen richtet sich danach, ob die hieraus resultierenden Informationen zur Wahrung des berechtigten Interesses des Vermieters erforderlich sind. Dabei ist das Recht des Mieters auf informationelle Selbstbestimmung ausreichend zu berücksichtigen. Zu dem Thema, welche Fragen erlaubt sind, findet sich im Internet eine Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich“ (Düsseldorfer Kreis) vom 27.01.2014 zur „Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten“. Zulässig sind z. B. Fragen nach dem monatlichen Nettoeinkommen, nach der Bonität, nach dem Beruf, nach der Zahl der Familienmitglieder, die in die Wohnung einziehen wollen und auch die Anzahl und Art der Haustiere. Unzulässig sind hingegen z.B. Fragen nach Vorstrafen, Bankverbindung, Grund des Wohnungswechsels.

Werden zulässige Fragen des Vermieters bewusst wahrheitswidrig beantwortet, kann dies nach Abschluss des Mietvertrages den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Das Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien wird durch die Falschangabe erheblich erschüttert und belastet den Fortbestand des Mietverhältnisses.  Die Angaben bei der Selbstauskunft sollten daher sorgfältig erteilt werden, um späteren Rechtsnachteilen vorzubeugen.

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