Kurzarbeit und Kindesunterhalt

Bei vielen Menschen verringern sich die Einkünfte aufgrund der Corona-Krise entweder durch Kurzarbeit oder durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die laufenden Zahlungsverpflichtungen, wie auch der Kindesunterhalt, bleiben aber bestehen. Ob der Barunterhaltspflichtige bei Einkommenseinbußen (dies gilt natürlich auch für Selbständige und Freiberufler) weiterhin Kindesunterhalt leisten muss, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. Es kommt auf die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils an. Die Düsseldorfer Tabelle sieht bei den unterschiedlichen Einkommensgruppen Spannen von 400,00 Euro netto vor. Bei Kurzarbeit reduziert sich das Einkommen zwar auf 67 Prozent des ursprünglichen Einkommens, aber es fallen auch bei Reduzierung der Tätigkeit auf „Null“ abzugsfähige berufsbedingte  Fahrtkosten weg. Zudem gilt nur noch der notwendige Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 960,00 Euro monatlich, so dass Kurzarbeit nicht zwangsläufig zu einer Unterhaltskürzung führt. Möglicherweise muss der Unterhaltspflichtige gegenüber minderjährigen Kindern die finanzielle Notlage zur Sicherung des Mindestunterhalts durch eine Nebentätigkeit überwinden, wobei hier aufgrund der bestehenden Krise andere Maßstäbe anzusetzen sein dürften. Sofern Sparrücklagen vorhanden sind, ist hieraus gegebenenfalls der Unterhalt zu bestreiten.  Zu bedenken ist auch, ob aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht vorrangig andere Leistungen aufgeschoben werden können, wie zum Beispiel Darlehensforderungen oder Miete. Will der Unterhaltspflichtige eine Unterhaltskürzung vornehmen, sollte er dies unbedingt vorab mit dem anderen Elternteil kommunizieren und eine Einigung herbeiführen. Gegebenenfalls können öffentliche Sozialleistungen beantragt werden. Besteht ein Unterhaltstitel, wie z. B. eine Jugendamtsurkunde oder ein gerichtlicher Beschluss, droht bei Nichtzahlung die Zwangsvollstreckung. Die Eltern können sich hier ebenfalls über vorübergehende Maßnahmen verständigen. Die Änderung der Unterhaltspflicht ist letztlich aber nur in einem Abänderungsverfahren möglich, für das Anwaltszwang besteht. Ob eine Abänderung Sinn macht, muss im Einzelfall geprüft werden und wird auch davon abhängen, ob es sich nur um eine vorübergehende oder dauerhafte Einkommensänderung handelt.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 08. April 2020

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