Kinder als Radfahrer

Wann haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese im öffentlichen Straßenverkehr mit dem Fahrrad unterwegs sind? Grundsätzlich gilt, dass Kinder unter 10 Jahren bei einem Unfall mit einem Kfz nicht haften, es sei denn, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht genügen oder das Kind (sofern es das 7. Lebensjahr vollendet hat) den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, Paragraf 828 BGB. Nehmen Kinder unbeaufsichtigt mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teil, genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht, wenn ihre Kinder sich sicher fortbewegen können und sie von ihren Eltern und Lehrern zuvor intensiv über die Verkehrsregeln und bestehenden Gefahren im Straßenverkehr belehrt worden sind. In der Regel wird dies erst der Fall sein, wenn sie die Fahrradprüfung in der 4. Klasse absolviert haben. Die Eltern müssen sich in jedem Falle vorher vergewissern, ob das Kind den Herausforderungen des Straßenverkehrs gewachsen ist. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles an und nicht darauf, ob die Eltern im Allgemeinen ihrer Aufsichtspflicht genügen.

Für fahrradfahrende Kinder bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres ist es nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtend, den Gehweg zu nutzen oder sofern vorhanden, einen von der Straße baulich getrennten Radweg. Deren begleitende Eltern oder andere begleitende Aufsichtspersonen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen ebenfalls mit dem Fahrrad den Gehweg nutzen. Im Alter zwischen 8 und 10 Jahren können die Kinder wählen, ob sie den Gehweg oder die Straße nutzen. Ausnahmsweise besteht nach Ansicht des Amtsgerichts Augsburg, AZ:   73 C 4417/17, keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ein 5-jähriges Kind in Begleitung eines Elternteils die Straße anstelle des gefährlicheren Gehwegs nutzt. Der Gehweg war nur 90 cm breit und aufgrund diverser Umstände (hohe Bordsteinkante, hineinragende Sträucher sowie Außenspiegel parkender Kraftfahrzeuge) nach Auffassung des Gerichts gefährlicher als die Straßennutzung.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 18.03.2020