Grobe Unbilligkeit beim Trennungsunterhalt

Nach einer Trennung von Eheleuten stehen grundsätzlich wechselseitige Unterhaltspflichten.

Ein Unterhaltsanspruch ist aber zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn die Inanspruchnahme des unterhaltsverpflichteten Ehegatten grob unbillig ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.

Ein Indiz ist eine verfestigte Lebensgemeinschaft von zwei bis drei Jahren mit einem anderen Partner. Jedoch ist nicht immer erforderlich, dass eine Lebensgemeinschaft solange besteht. Lebt nämlich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einer anderen Person kürzer zusammen, bezeichnet sich aber gegenüber dem Jobcenter, welches Arbeitslosengeld II bezahlt, als Bedarfsgemeinschaft, wird ein Gericht regelmäßig davon ausgehen, dass hier eine verfestigte Lebensgemeinschaft besteht. Für die Feststellung einer verfestigten Lebensgemeinschaft kommt es vorrangig darauf an, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich endgültig aus der ehelichen Solidarität herausgelöst hat und dies auch nach außen zu erkennen gibt.

Grundsätzlich muss der Unterhaltsverpflichtete zwar vor Gericht darlegen und beweisen, warum seine Inanspruchnahme grob unbillig ist, also vortragen, dass der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Hat er dies jedoch vorgetragen, muss der Unterhaltsberechtigte sich zu den Behauptungen im Einzelnen äußern und dies unter konkreten Angaben bestreiten. Bleibt sein Vortrag hier ungenau, wird das Gericht ihm keinen Unterhaltsanspruch zubilligen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28.04.2016 – 13 UF 17/16).

Rechtstipp: Unterhaltsverpflichtete sollten immer daran denken, dass ein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit versagt werden kann und ihren Anwalt oder das Gericht über entsprechende Tatbestände möglichst umfangreich unterrichten.

veröffentlicht am 15.03.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Familienrecht