Gesetz über faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 21.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden. Im Einzelnen:

  • Werden Verbraucher telefonisch zum Abschluss von Verträgen gedrängt, um neue Gas- oder Stromlieferverträge abzuschließen, sollen diese Verträge nur wirksam werden, wenn die Verbraucher diese Verträge schriftlich bestätigen. So soll ein „Überrumpeln“ verhindert werden.
  • Durch Einführung einer Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren für die notwendige vorherige Einwilligung der Verbraucher bei Telefonwerbung soll die Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung effizienter erreicht werden.
  • Bei Gebrauchtsachen ist durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rechtsunsicherheit darüber entstanden, wie die Mängelhaftung bei gebrauchten Sachen zeitlich begrenzt werden kann. Nach dem Gesetzentwurf soll nun den Vertragsparteien ermöglicht werden, die Gewährleistung zu verkürzen auf einen Zeitraum von nicht unter einem Jahr.
  • Verträge über regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (etwa Handyverträge, Fitnessstudioverträge etc.) sollen nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden können, bisher zwei Jahre.
  • Die automatische Verlängerung dieser Verträge soll nur noch für drei Monate möglich sein, bisher ein Jahr.
  • Die Kündigungsfrist für den Verbraucher darf einen Monat nicht mehr übersteigen, bisher drei Monate.
  • Das Gesetz soll keine Rückwirkung haben. Bestehende Verträge bleiben also bestehen. Die Neuregelungen sollen nur auf Rechtsverhältnisse Anwendung finden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begründet werden.