Entscheidungsbefugnis des Umgangsberechtigten Elternteils

Welche Befugnisse hat ein Elternteil, der zum Umgang mit dem Kind berechtigt ist, und zwar aufgrund der Einwilligung des anderen Elternteils oder einer gerichtlichen Entscheidung? Wenn ein Kind den umgangsberechtigten Vater besucht, kann er in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung (Ernährung, Schlafenszeit, Fernsehkonsum), aber auch in Notfällen bei Gefahr in Verzug allein entscheidend.

Dies gilt für einen Umgangsberechtigten, der die gemeinsame elterliche Sorge hat ebenso wie für einen Elternteil, der nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist. Im Gegenzug hat der andere Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt regelmäßig hat, die Befugnis in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens alleine zu entscheiden, z. B. betreffend den Schulalltag/Klassenfahrt, der Freizeitgestaltung, den Umgang mit anderen Kindern, der gewöhnlichen medizinischen Versorgung einschließlich Impfungen, der Beantragung von Personalpapieren, Verwaltung kleinerer Geldgeschenke etc..

Kürzlich stritten Eltern darüber, ob der umgangsberechtigte Elternteil, im entschiedenen Fall aufgrund einer hierüber getroffenen Vereinbarung, verpflichtet ist, die Kleidung seines Kindes am Umgangswochenende zu waschen.
Da es sich beim Waschen um Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung handelt, war der umgangsberechtigte Vater berechtigt, die Vereinbarung aufzukündigen, da er alleine entscheiden kann, ob das Waschen der getragenen Wäsche erforderlich ist. Es gibt nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kindeswohl ohne die Kleidungswäsche beim Vater gefährdet wäre, so dass die Mutter der Aufkündigung dieser Verpflichtung nicht widersprechen konnte (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2016, Aktenzeichen 13 UF 37/16).

So skurril dieser Fall erscheint, leider sind Streitigkeiten über die tatsächliche Betreuung durch den oder die Umgangsberechtigten nicht so selten.

veröffentlicht am 22.03.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Familienrecht