Endreinigung der Wohnung auf Kosten des Mieters

Gerade am Ende eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über den Zustand der Wohnung. Die Beteiligten berufen sich dann meistens auf Klauseln im Mietvertrag. Diese sind aber nicht immer wirksam. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hatte am 12.06.2019 unter dem Az: 531 C 60/17 über nachfolgende Klausel zu entscheiden:

„Zum Auszug ist die Mietsache in folgendem Zustand zurückzugeben: Reinigung der Bodenbeläge, der Fenster und Fenstertüren (innen)… Die Reinigung der Wohnung nach dem Auszug des Mieters wird von einer beauftragten Reinigungsfirma gemacht, die Kosten für die Reinigung trägt der Mieter.“

Das Amtsgericht erachtete die Klausel als unwirksam. Die Regelung stelle eine für den Mieter unzumutbar benachteiligende Vertragsklausel im Sinne des Paragrafen 307 BGB dar. Die Benachteiligung liegt darin begründet, dass der Mieter von der Selbstvornahme der Schlussreinigung ausgeschlossen wird. Dies ist vergleichbar mit der sogenannten Fachhandwerkerklausel, wonach der Mieter verpflichtet wird, die Schönheitsreparaturen von einem Fachunternehmen durchzuführen zu lassen. Auch eine solche Klausel ist unwirksam. Dem Mieter muss es möglich bleiben, die Arbeiten in Eigenregie kostengünstig durchzuführen. Umgekehrt ist auch der Vermieter gegenüber dem Mieter nicht verpflichtet, die Arbeiten nur durch Fachhandwerker durchführen zu lassen. Es wird lediglich eine Ausführung von mittlerer Art und Güte geschuldet.

Hieraus folgt aber auch, dass die in Eigenregie vorgenommenen Leistungen ordentlich und fachgerecht ausgeführt sein müssen.

Sind die im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen unwirksam, so gelten die gesetzlichen Regelungen. Dies bedeutet bei Schönheitsreparaturen, dass der Vermieter diese auf seine Kosten durchführen muss. Hinsichtlich der zuvor zitierten Entscheidung musste der Mieter die Wohnung nur besenrein zurückgeben. Die besenreine Rückgabe beinhaltet aber lediglich die Beseitigung von groben Verschmutzungen und keine Endreinigung.

Schreibe einen Kommentar