Elternunterhalt

Sind erwachsene Kinder ihren im Heim lebenden alten Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, dürfen sie von ihrem Nettoeinkommen unter anderem 5 % des jährlichen Bruttoeinkommens als sekundäre Altersvorsorge abziehen, soweit eine entsprechende Altersvorsorge tatsächlich erfolgt. Geeignet für die Altersvorsorge ist nach der Rechtsprechung jede Art der Vermögensbildung, also auch Tilgungsleistungen, die für eine selbst bewohnte Immobilie gezahlt werden. Denn die Tilgung ist Vermögensbildung.

Da der Unterhaltspflichtige einen Wohnvorteil für das Wohnen in der eigenen Immobilie hat, weil er keine Kaltmiete zahlen muss, sind zunächst bis zur Höhe des Wohnvorteils, den das Gericht im Einzelfall schätzen muss, die Zinsbelastungen für das Darlehen in voller Höhe abzugsfähig. Ist dann der Wohnvorteil noch nicht erreicht, können auch die Tilgungsleistungen oder Teile der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Die Anrechnung der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils ist in diesem Fall keine zusätzliche Altersversorgung. Die Befugnis des Unterhaltspflichtigen zur Bildung eines zusätzlichen Altersvermögens ist hierdurch nicht geschmälert. Dies ergibt sich daraus, dass niemand seine selbst genutzte Immobilie veräußern muss, um ein angemessenes Alterseinkommen zu erzielen.

In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18.01.2017, Aktenzeichen XII ZB 118/16 entschieden.

Rechtstipp: Unterhaltspflichtige Kinder sollten sich in derartigen Fällen immer anwaltlich beraten lassen, da die Berechnung unter Berücksichtigung des Familienselbstbedarfs (für den Unterhaltspflichtigen 1.800,00 €, für dessen Ehepartner zusätzlich 1.440,00 € = 3.240,00 €) schwierig ist.

veröffentlicht am 12.04.2017 in Brühl

von Frau RA´in Sylvia Kahle,
Fachanwältin für Familienrecht