Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung

Wurde die Betriebskostenabrechnung nicht korrekt erstellt, so muss der Wohnraummieter dies gegenüber dem Vermieter rechtzeitig einwenden.

Einwendungen können innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Zugang der Betriebskostenabrechnung geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann sich der Mieter auf berechtigte Einwendungen nicht mehr berufen. Dies gilt selbst für solche Kosten, die der Mieter grundsätzlich nicht tragen muss, zum Beispiel die Kosten der Hausverwaltung oder kleinere Reparaturkosten. Selbst wenn der Vermieter die Vorauszahlungsbeträge in der Abrechnung zu niedrig angesetzt hatte, kann dies der Mieter nach Ablauf der Frist nicht mehr rügen. Sinn und Zweck der Regelung ist es, Klarheit über bestehende Ansprüche aus Betriebskostenabrechnungen zu schaffen, damit sich die Vertragsparteien auch nicht noch Jahre später über einzelne Kostenpositionen streiten.

Die Einwendungsfrist beginnt allerdings erst mit der Übermittlung einer formell ordnungsgemäß erstellten Abrechnung zu laufen. Formell ordnungsgemäß ist die Abrechnung, wenn sich aus ihr die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Umlageschlüssels, die geleisteten Vorauszahlungsbeträge und der Kostenanteil des Mieters ergeben. Die Abrechnung muss gedanklich und rechnerisch für den Mieter nachprüfbar sein. Liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung vor, kann der Vermieter hieraus keine Nachforderungen erheben.

Ist die Abrechnung fehlerhaft, sollte der Mieter dies rechtzeitig gegenüber dem Vermieter schriftlich einwenden. Zwecks Überprüfung der Abrechnung ist der Mieter berechtigt, Einsichtnahme in die Rechnungsbelege zu verlangen. Kommt der Vermieter der berechtigten Belegeinsicht des Mieters nicht nach, kann der Mieter bis zur Belegeinsicht die Nachforderung bzw. einen angemessenen Anteil hiervon zurückbehalten. Ist die Einwendungsfrist aufgrund der Verweigerung des Vermieters zur Belegeinsicht verstrichen,  kann der Mieter diese grundsätzlich nach Ablauf der Frist und stattgefundener Belegeinsicht unverzüglich nachholen, da er unverschuldet an der Einhaltung der Frist gehindert war.

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