Einige Hinweise zur Rechtsschutzversicherung Teil I

Versicherungsvertreter raten häufig zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, weil dadurch das Kostenrisiko von Rechtsstreitigkeiten entfalle, Betroffene also „ihr Recht“ erstreiten können, ohne Sorge vor den anfallenden Kosten haben zu müssen. Richtig ist, dass eine Rechtsschutzversicherung in vielen Fällen die Kosten für Anwälte, Gerichte, Gutachter und Gerichtsvollzieher übernimmt, so etwa die Kosten bei· Schadensersatzforderungen bei Personen-, Sach- oder Vermögensschäden (z. B. ärztliche Kunstfehler, Schmerzensgeld),· Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen (z. B. Kündigung, Gehalt, Zeugnis),· Streit um private Verträge (z. B. Kauf von Hausrat, Urlaubsreisen),· sozialgerichtlichen Streitigkeiten (z. B. Rente, Arbeitslosengeld),· Beratung im Familienrecht und Erbrecht (z. B. Scheidung oder Erbfall)und anderen Differenzen.Für bestimmte Angelegenheiten muss der Versicherungsschutz isoliert oder zusätzlich vereinbart werden, etwa bei · Wohnungs- und Grundstückstreitigkeiten (z. B. Mieterhöhung, Kündigung, Räumungsklage),· Verkehrssachen (z. B. Kfz-Unfall, Führerschein, Reparaturmängel, Bußgeldbescheide),· Selbständigen.Die Absicherung durch eine Rechtsschutzversicherung in solchen Fällen ist von Vorteil, weil im Zivilprozess derjenige, der die Ansprüche geltend macht, alle anfallenden Kosten vorfinanzieren muss und dann nach gewonnenem Prozess nicht selten die böse Erfahrung macht, dass beim Gegner „nichts zu holen ist“, was bedeutet, dass nicht nur die eigentliche Forderung unerfüllt bleibt, sondern auch die aufgewandten (oft erheblichen) Kosten abgeschrieben werden müssen. Wann eine Rechtsschutzversicherung Kostendeckung erteilt und wann nicht und welche Rechtsangelegenheiten überhaupt und in welchem Umfang kostenmäßig übernommen werden, erläutern wir im nächsten Rechtstipp.

veröffentlicht am 19.03.2008 in Brühl

von Herrn RA Herbert Poetes
Fachanwalt für Arbeitsrecht