Die Sicherheitsleistung durch den Bauunternehmer

Der Auftraggeber einer Bauleistung hat ein Sicherungsinteresse dahingehend, dass das Bauwerk im finanziellen Rahmen des Bauvertrages fertiggestellt und, dass etwaige Mängel im Rahmen des Haftungszeitraums ohne finanziellen Schaden behoben werden. Gleichzeitig trägt er jedoch das Risiko einer Insolvenz des bauausführenden Unternehmers, welches sich entweder vor Fertigstellung des Bauvorhabens oder im Rahmen der Gewährleistungszeit realisieren kann.

Im ersten Fall ist die kostenneutrale Vertragserfüllung bis zur Abnahme der Werkleistung und im zweiten Fall die geschuldete Nachbesserung gefährdet. Ohne finanzielle Vorkehrungen wäre etwa die Mängelbeseitigung mit zusätzlichen Kosten für die notwendige Beauftragung eines Drittunternehmens verbunden.

Regelmäßig wird in der Baupraxis mit Sicherheitsleistungen des Bauunternehmers gearbeitet. Üblich ist dabei eine Absprache, wonach von dem vereinbarten Werklohn ein Teil der Vergütung bis zur vollständigen Fertigstellung des Bauvorhabens und/oder bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist einbehalten wird. Diese Sicherheiten können dann von dem Bauunternehmer vorzeitig abgelöst werden, in dem dieser ersatzweise die Bürgschaft eines Kreditinstituts beibringt. Er erhält sodann den vollen Werklohn in fälliger Höhe.

Entsprechende Regelungen zur Sicherheitsleistung und deren Abwicklung sind für den Fall des Abschlusses eines VOB/B-Vertrages unter dortiger Regelung nach § 17 enthalten. Will sich der Bauherr für seinen Anspruch auf Sicherheitsleistungen jedoch auf diese Vorschrift berufen, so ist in diesem Zusammenhang besondere Vorsicht geboten: Nicht selten geht ein Bauherr davon aus, dass bereits die Vereinbarung der VOB/B für ihn einen Anspruch auf Sicherheitsleistung begründet. Dies ist allerdings falsch.

Auf die Vorschrift des § 17 VOB/B kann sich der Bauherr allein für den Fall berufen, dass zusätzlich mit dem Bauunternehmer eine Sicherheitsleistung überhaupt vereinbart wurde. Es bedarf zur Begründung eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung folglich der gesonderten vertraglichen Absprache. Dies zeigt die Formulierung des § 17 VOB/B schon eingangs mit Deutlichkeit; dort heißt es: „Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten […] die nachstehenden Bestimmungen“. Der Bauherr hat daher – unabhängig von der Geltung der VOB/B – ein besonderes Augenmerk auf die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung zu legen.

Diese Vereinbarung ist üblicherweise Bestandteil des Hauptvertrages; sie kann aber auch separat – und noch nachträglich – erfolgen. Da der Bauherr für die Verpflichtung des Bauunternehmers zur Stellung einer Sicherheit darlegungs- und beweisbelastet ist, sollte dies in jedem Fall schriftlich geschehen.

veröffentlicht am 15.08.2007 in Brühl

von Herrn RA Dr. Thomas Schmidt,
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht