Die Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder einen nahen Familienangehörigen benötigt (Eigenbedarfskündigung).

Der Kündigung kann der Mieter widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushaltes eine unzumutbare Härte darstellen würde. Der Widerspruch muss grundsätzlich spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter schriftlich erklärt werden, Paragraphen 574 ff. BGB.  Eine unzumutbare Härte liegt zum Beispiel vor, wenn aufgrund des Wohnungswechsels beim Mieter mit dem Eintritt schwerwiegender Gesundheitsbeeinträchtigungen zu rechnen ist. Der Mieter muss seine bestehenden Erkrankungen und gesundheitlichen Risiken durch ein ärztliches Attest belegen. Es ist zu klären, an welchen Erkrankungen der betroffene Mieter leidet und wie sich diese auf seine Lebensweise und Autonomie sowie auf seine psychische und physische Verfassung auswirken. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob sich die mit dem Umzug einhergehenden Folgen durch die Unterstützung von Angehörigen oder durch entsprechende ärztliche Maßnahmen oder Therapien abmildern lassen.

Nach Ansicht des BGH (Az: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) sind die Gerichte bei Unklarheiten gehalten, ein Sachverständigengutachten hierzu einzuholen und zukünftig bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzuschauen. Beide Interessenlagen sind zu prüfen und die grundrechtlich geschützten Belange der Parteien (Eigentum und Gesundheit) gegeneinander abzuwägen. Die Berufung auf bloße Fallgruppen, wie zum Beispiel fortgeschrittenes Lebensalter, lange Mietdauer mit einer damit einhergehenden tiefen Verwurzelung im Umfeld, sind für die Annahme eines Härtegrundes nicht mehr ausreichend. Im Falle einer Eigenbedarfskündigung sollten sich Mieter und Vermieter im Zweifel besser anwaltlich beraten lassen.

Schreibe einen Kommentar