Die Bedenkenhinweispflicht des Bauunternehmers/Handwerkers

Bauwerksmängel sind in der Praxis häufig auf das Fehlverhalten mehrerer Baubeteiligter zurückzuführen. In baurechtlichen Auseinandersetzungen tritt in diesem Zusammenspiel häufig die Frage auf, ob der Handwerker für die Ausführung einer fehlerhaften Planung mitverantwortlich ist. Auch wenn die eigentliche Mangelursache in derartigen Fällen durch den planenden Architekten gesetzt wurde, darf sich der Handwerker auf die Planungsvorgaben des Architekten in keiner Weise blind verlassen. Hätte der planerische Mangel bei gewissenhafter Prüfung erkannt werden können, dann bedarf es zu der Entlastung des Handwerkers eines nachweisbaren Hinweises auf die Fehlerhaftigkeit der Planung vor Beginn seiner Arbeiten. Diese Bedenkenhinweispflicht besteht auf Seiten des Handwerkers unabhängig davon, ob die Erstellung des Gewerks auf der Basis eines VOB/B-Vertrages oder eines BGB-Vertrages mit dem Bauherrn geschuldet ist. Die Bedenkenmitteilung ist dabei gegenüber dem planenden Architekten zur wirksamen Haftungsbefreiung oftmals nicht ausreichend. Bleibt nämlich der Hinweis auf den Planfehler wirkungslos und verweigert der Architekt eine erforderliche Planüberarbeitung, dann trifft den Handwerker vor Bauausführung die Pflicht, den Bauherrn selbst und unmittelbar über die Risiken der Planausführung in Kenntnis zu setzen.

Wird das Gewerk ohne Bedenkenhinweis aufgrund der mangelhaften Planung erstellt, dann hat der Bauherr die Wahl, ob er seine Mängelansprüche zunächst gegenüber dem Handwerker oder gegenüber dem Architekten geltend macht.

Wählt der Bauherr den Architekten als Gläubiger, so kann dieses Vorgehen für den Handwerker mit einem zusätzlichen Nachteil verbunden sein: Da der Architekt dem Bauherrn in voller Schadenshöhe pflichtig ist, wird sich der Architekt im Anschluß an die Befriedigung des Bauherrn mit einer Regreßforderung an den Handwerker in Höhe dessen Haftungsquote wenden. Der Handwerker schuldet dann eine Geldleistung. Er kann sich gegenüber dem Architekten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht auf sein an sich bestehendes Recht zur Mängelbeseitigung berufen.

Wählt der Bauherr demgegenüber die vorrangige Inanspruchnahme des Handwerkers und verklagt diesen etwa auf vollständige Erstattung der Mängelbeseitigungskosten, dann wird dieser Klage regelmäßig nur teilweise stattgegeben. Der Handwerker kann sich in einem derartigen Prozeß erfolgreich auf den Einwand der nur teilweise geschuldeten Zahlung berufen. Er wird damit gehört, daß den Bauherrn ein Mitverschulden aufgrund der fehlerhaften Arbeit des durch ihn beauftragten Architekten trifft. Diese Zurechnung des Architektenverschuldens folgt aus der Pflicht des Bauherrn, dem Bauunternehmer für die ordnungsgemäße Errichtung seines Gewerks einwandfreie Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Für die Frage nach den Haftungsquoten von Architekt und Handwerker ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Regelmäßig ist dabei das Fehlverhalten des Handwerkers gegenüber dem Planungsmangel geringer zu gewichten. Eine zumindest deutlich überwiegende Haftung des Handwerkers kommt hingegen in Betracht, wenn er erkannte Mängel der Planung beanstandungslos ausgeführt hat.

veröffentlicht am 28.09.2005 in Brühl

von Herrn RA Dr. Thomas Schmidt,
Fachanwalt für Baurecht