Die Abnahme der Werkleistung (Teil 2)

Im vorangegangenen Teil der Darstellung wurde zunächst auf die Bedeutung der Abnahme im Werkvertragsrecht eingegangen. Darüber hinaus wurde dargestellt, dass die so genannte förmliche Abnahme, welche in einem Protokoll über das Ergebnis der gemeinsamen Überprüfung des Werkes festgehalten wird, nur dann verlangt werden kann, wenn die Vertragsparteien ein solches Vorgehen vereinbart haben. Wurde eine entsprechende Regelung nicht getroffen, dann greifen insoweit die gesetzlichen Vorgaben.

Im Einklang mit der Rechtsprechung gilt dabei Folgendes:

Grundsätzlich ist von einer Abnahme schon dann auszugehen, wenn der Auftragnehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß ansieht. Diese Billigung muss zudem nicht ausdrücklich oder sogar schriftlich erklärt werden. Sie kann sich auch aus einem schlüssigen Verhalten des Auftraggebers ergeben, wie etwa

– der vorhaltlosen Zahlung des Werklohns,
– der vertragsgemäßen Benutzung des Werkes oder
– dessen Weiterveräußerung.

Unwesentliche Mängel oder geringfügige Restarbeiten stehen der Bekundung des Abnahmewillens dabei nicht entgegen.

Für den speziellen Fall des Einzuges in ein von Auftragnehmerseite errichtetes Gebäude kann von einer stillschweigenden Abnahme allerdings dann nicht ausgegangen werden, wenn der Einzug frühzeitig „unter Druck“ erfolgte, weil z. B. die bisherige Wohnung geräumt werden mußte. Diese besonderen Umstände der Ingebrauchnahme hat jedoch der Bauherr im Streitfall nachzuweisen. Selbst wenn die Parteien vertraglich vereinbaren, dass eine Abnahme durch Nutzung des Gebäudes nicht in Betracht kommen soll, kann dem Bauherrn im Anschluss an den Bezug der Hinweise auf die förmliche Abnahme im Einzelfall verwehrt sein. Dies gilt nach einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg jedenfalls dann, wenn sich aus dem Verhalten der Parteien zum Zeitpunkt des Objektbezuges ein Verzicht auf die förmliche Abnahme zweifelsfrei herleiten läßt.

veröffentlicht am 19.07.2006 in Brühl

von Herrn RA Dr. Thomas Schmidt,
Fachanwalt für Baurecht