Die Abnahme der Werkleistung (Teil 1)

Die Frage, ob und ggf. wann eine Werkleistung von dem Auftraggeber abgenommen wurde, spielt im Baurecht eine oftmals entscheidende Rolle. Das Vorliegen einer Abnahme ist dabei insbesondere für den ausführenden Handwerker von Bedeutung. Dieser kann seine Vergütung erst im Anschluss an die Abnahme schlussabrechnen. Darüber hinaus setzt lediglich die Abnahme oder deren endgültige Verweigerung die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bauherrn in Gang. Und schließlich ist es ab diesem Zeitpunkt Sache des Auftraggebers, den Beweis für etwaige Mängel der Werkleistung zu führen. Im Vorfeld der Abnahme trägt demgegenüber der Handwerker die Beweislast für die Mängelfreiheit seiner Arbeiten.

Aufgrund der widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien, aber auch aufgrund verbreiteter Irrtümer, ist die Frage einer tatsächlich vorliegenden Abnahme oftmals Gegenstand von Auseinandersetzungen. Die Meinungsverschiedenheiten ziehen sich in diesem Zusammenhang nicht selten bis in das Stadium einer gerichtlichen Streitigkeit.

Die Fehlvorstellung auf Auftraggeberseite besteht immer wieder in der Annahme, eine Abnahme müsse notwendigerweise aufgrund einer gemeinsamen Überprüfung der Bauleistung im Rahmen eines Abnahmetermins geschehen. Nur bei schriftlicher Protokollierung dieses Besichtigungsergebnisses sei die Abnahme gegenüber dem Handwerker bestätigt.

Tatsächlich gelten diese Voraussetzungen regelmäßig nur dann, wenn sich die Vertragsparteien auf eine so genannte förmliche Abnahme geeinigt haben. Die Verpflichtung zur förmlichen Abnahme kann zum einen auf einer entsprechenden Vertragsklausel beruhen. Zum anderen können die Parteien für Bauleistungen die vertragliche Einbeziehung der VOB/B – einem Regelwerk zur interessengerechten Vertragsgestaltung zwischen Bauherrn und Unternehmer – vereinbaren. Im Geltungsbereich dieser Vorschriften hat eine förmliche Abnahme dann stattzufinden, wenn einer der Vertragspartner dies verlangt. Haben sich die Parteien jedoch weder ausdrücklich noch durch Einbeziehung der VOB/B eine förmliche Abnahme vorbehalten, dann sind die Anforderungen an eine solche Erklärung deutlich niedriger anzusetzen.

veröffentlicht am 12.07.2006 in Brühl

von Herrn RA Dr. Thomas Schmidt,
Fachanwalt für Baurecht