Der Scheinvaterregress

Im letzten Rechtstipp ging es um die Vaterschaftsanfechtung. Hat das Gericht die fehlende Vaterschaft festgestellt, wird das Kind vaterlos und verliert zudem seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Scheinvater. Der bis dahin geleistete Unterhalt an das Kind erfolgte zu Unrecht, so dass der Scheinvater den Unterhalt vom Kind theoretisch zurückfordern könnte. Allerdings wird das Kind sich hier regelmäßig darauf berufen können, dass die Unterhaltszahlungen verbraucht sind. Ein Schadenersatzanspruch gegen die Mutter besteht in der Regel nicht.

Es bleibt die Möglichkeit des Scheinvaterregresses, bei dem der Scheinvater die geleisteten Unterhaltszahlungen vom Erzeuger zurückfordern kann, sofern dieser leistungsfähig ist. Voraussetzung hierfür ist, dass zuvor die Vaterschaft des biologischen Vaters gerichtlich festgestellt oder von diesem anerkannt sein muss. Denn erst dann treten die Rechtswirkungen der Vaterschaft ein. Fehlt es an der gerichtlichen Feststellung, bleibt gegebenenfalls die Möglichkeit im Rahmen des Unterhaltsregresses, die Vaterschaft des potentiellen Erzeugers feststellen zu lassen.

Der Anspruch auf Rückgewährung des Unterhalts verjährt innerhalb von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Entscheidung über die Vaterschaftsanfechtung des Scheinvaters rechtskräftig geworden ist und der Scheinvater von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Erzeugers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Wenn dem Scheinvater der Erzeuger nicht bekannt ist und die Mutter hierüber auch keine Auskunft erteilt, wird die Anspruchsdurchsetzung schwierig. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 24.02.2015, AZ: 1 BvR 472/14, eine generelle Auskunftspflicht abgelehnt und den Gesetzgeber aufgefordert tätig zu werden. Dies ist bislang noch nicht geschehen.

Will der Scheinvater den geleisteten Unterhalt zurückfordern, sollte er sich aufgrund der drohenden Verjährung schnellstmöglich beraten lassen.

Schreibe einen Kommentar