Das Sparbuch des Kindes

Die elterliche Sorge umfasst auch die Vermögenssorge der Kinder. Eltern ist es danach grundsätzlich verwehrt auf das Kindesvermögen für eigene Zwecke zuzugreifen. Dies gilt auch grundsätzlich für das Sparguthaben. Ist das Sparbuch auf den Namen des Kindes ausgestellt, muss es sich hierbei aber nicht zwingend um das Vermögen des Kindes handeln. In dem vom BGH, AZ: ZB 425/18, zu entscheidenden Fall hob der Vater über mehrere Jahre von dem auf seine Tochter ausgestellten Sparbuch Geld ab. Das Sparbuch wurde der Tochter von ihren Eltern nie ausgehändigt. Die Eltern als Vertretungsberechtigte waren bis zur Volljährigkeit des Kindes jeder für sich alleine verfügungsbefugt. Die Tochter sollte ohne gesonderte Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Kontoverfügungen vornehmen dürfen. Die zwischenzeitlich volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Rückzahlung der abgehobenen Beträge in Anspruch. Der Rechtsfall ist noch nicht abschließend entschieden, aber der BGH wies in seinem Beschluss darauf hin, dass dem Besitz des Sparbuches zwar Indizwirkung zukommt, jedoch hiermit nicht eindeutig geklärt ist, wer tatsächlicher Vermögensinhaber des Guthabens ist.

Ob es sich tatsächlich um Vermögen des Kindes handelt, richtet sich nach dem bestehenden Innenverhältnis zwischen Eltern und Kind. Hierbei ist zu berücksichtigen, woher das Vermögen für die eingezahlten Beträge stammt, wer Forderungsinhaber des Vermögens ist und ob die Eltern oder auch das Kind allein verfügungsbefugt sind. Stammt das Geld, so wie hier, ausschließlich aus Mitteln der Eltern und befinden sich diese zudem noch im Besitz des Sparbuches, so spricht Vieles dafür, dass sich die Eltern die Verfügung über die Beträge vorbehalten hätten. Anders wäre es zu bewerten, wenn es sich um Geldgeschenke Dritter oder das Taschengeld des Kindes handeln würde.

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