Das Eigenheim beim Elternunterhalt

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, ist dies mit nicht unerheblichen Heim- und Pflegekosten verbunden, die sich in den meisten Fällen nicht vollständig mit der elterlichen Rente und Leistungen aus der Pflegekasse finanzieren lassen. Die finanzielle Lücke wird zwar häufig durch Leistungen des Sozialhilfeträgers geschlossen, der sich dann aber an die Kinder des Pflegebedürftigen zwecks Prüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse wendet.

In diesem Zusammenhang taucht häufig die Frage der Bewertung der selbstgenutzten Immobilie auf. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem „Wohnvorteil“ der bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist und der Immobilie als Vermögensmasse. Wer die eigene Immobilie bewohnt, spart Aufwendungen für die monatliche Miete, die im Selbstbehalt, welcher dem Unterhaltspflichtigen zusteht, schon berücksichtigt ist.  Dieser „Wohnvorteil“ wird deshalb den Einnahmen des Unterhaltspflichtigen erst einmal hinzugerechnet. Dabei wird der Wohnwert nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete (angemessener Wohnwert) bemessen. Es wird geschätzt, welche Miete der Unterhaltspflichtige für eine seine Lebensverhältnisse entsprechende Wohnung zahlen müsste.

Vom Wohnwert sind wiederum neben den verbrauchsunabhängigen Nebenkosten auch die monatlich anfallenden Finanzierungskosten abzugsfähig. Dabei sind zunächst nur die Darlehenszinsen und sofern noch ein Wohnwert verbleibt auch die Tilgungsleistungen in Abzug zu bringen. Übersteigen die Tilgungsleistungen den verbleibenden Wohnwert noch, können diese bis zu 5 % des Bruttoeinkommens  als sekundäre Altersvorsorge vom Einkommen abgezogen werden.

Bei der Bewertung des Vermögens bleibt die eigengenutzte (bezahlte) Immobilie hingegen grundsätzlich unberücksichtigt, soweit es sich um angemessenes Wohneigentum handelt. Damit soll gewährleistet werden, dass der Unterhaltspflichtige, sein selbstgenutztes Eigentum nicht veräußern muss, um Unterhalt leisten zu können.

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