Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Versorgungsausgleich

In der am 26.05.2020 ergangenen Entscheidung ging es um die Frage, ob Paragraf 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß ist. Die Regelung betrifft bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge, die im Rahmen einer Scheidung auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person extern geteilt werden können. Üblich ist die sogenannte interne Teilung von Rentenanrechten, so dass nach der Scheidung jeder der Ehepartner einen eigenen Rentenanspruch gegenüber der gleichen Rentenkasse hat.

Bei der externen Teilung findet keine Übertragung des Anrechts innerhalb eines Versorgungsträgers statt. Der Ausgleich erfolgt durch Übertragung des Anrechts auf einen anderen Versorgungsträger, dem sogenannten Zielversorgungsträger. Bei der Übertragung kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu Transferverlusten. Der zum Ausgleich Verpflichtete verliert die während der Ehe erworbene Rente zur Hälfte, aber bei dem Berechtigten kommt nur ein Teil davon an. Es wird weniger Rente ausgezahlt. Da hiervon überwiegend Frauen betroffen sind, stellt dies eine nicht hinnehmbare faktische Benachteiligung der Frauen dar, so das Bundesverfassungsgericht. Dennoch erachtet das Gericht die Regelung nicht als verfassungswidrig, da auch berechtigte Interessen der Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, die bei Zusage betrieblicher Altersversorgung von zusätzlichen Lasten interner Teilung verschont bleiben sollen und bei externer Teilung lediglich einen aufwandsneutralen Kapitalabfluss hinnehmen müssen. Die Norm muss daher verfassungskonform angewandt werden, so dass bei externer Teilung lediglich ein Verlust bis zu 10 Prozent zulässig ist. Deshalb müssen die Familiengerichte zukünftig in diesen Fällen vorab berechnen, wie hoch der Transferverlust ist, um dann den Ausgleichswert anzupassen, so dass keine unangemessene Verringerung der Versorgungsleistungen mehr besteht. Ist der Versorgungsträger damit nicht einverstanden, weil hiermit höhere Kapitalverluste einhergehen, kann er statt der externen Teilung die interne Teilung wählen und die ausgleichsberechtigte Person in ihre Versorgung aufnehmen.

Rechtsanwältin Sylvia Ottens, 03. Juni 2020

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