Anforderungen an eine Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung eines Volljährigen, in dem er für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit in bestimmte zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (vgl. § 1901 a BGB). Liegt eine derartige Patientenverfügung vor, sind Bevollmächtigte/Ärzte/ein vom Gericht eingesetzter Betreuer an sie …

Verkehrsregeln in der Brühler Innenstadt

Die Verkehrsregeln für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer in der Brühler Innenstadt sind nicht gerade sehr übersichtlich. Hierzu nur einige Hinweise: In der reinen Fußgängerzone dürfen Radfahrer wegen des Zusatzschildes „Radfahrer frei“ ganztägig fahren, soweit keine Sonderveranstaltungen stattfinden wie Kirmes oder Markttage. Radfahrer (sowie Kraftfahrer beim Lieferverkehr oder mit Ausnahmegenehmigung) dürfen aber nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, …

Raus aus der Schuldenfalle

Seit Juli 2004 ist das Insolvenzrecht für Privatpersonen neu geregelt worden. Danach gibt es nun auch die Möglichkeit, seine Schulden durch die sogenannte Restschuldbefreiung schon früher loszuwerden. Bis zur Neuregelung musste der Schuldner immer sechs Jahre lang von seinem Einkommen die pfändungsfreien Beträge abschöpfen lassen und alle nicht lebensnotwendigen Wertgegenstände des Schuldners wurden vom Insolvenzverwalter …

Beratungshilfe verweigert – was tun?

Personen, die nur über geringes Einkommen und Vermögen verfügen, können beim Amtsgericht einen sogenannten Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen, um sich in Rechtsfragen durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Soweit erforderlich, vertritt der Rechtsanwalt den Rechtsuchenden auch außergerichtlich, führt also die gesamte Korrespondenz mit der Gegenseite und wird für seine Tätigkeit vom Land pauschal vergütet. Der …

Schutz durch Videokamera am Haus?

Wer kennt das nicht: Gerade wurde das Haus neu verputzt und gestrichen und am nächsten Morgen ist die schöne Fassade mit Graffitis besprüht oder die Fenster wurden in der Nacht zerkratzt oder sogar eingeschlagen. Manch einer wurde sogar schon im Hauseingang überfallen oder in seine Wohnung wurde eingebrochen. All dies könnte unter Umständen durch Installation …

Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung

Der Winter steht vor der Tür. Damit stellt sich für Hauseigentümer und Mieter die Frage, wer für die Schnee- und Eisbeseitigung zuständig ist. In den städtischen Satzungen haben die Gemeinden die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, wozu auch die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen gehört, auf die Grundstückseigentümer übertragen für die öffentlichen Flächen vor ihrem Haus (Bürgersteige …

Befahren der Fußgängerzone?

Wer durch die Brühler Fußgängerzone geht, kann sich manchmal nur wundern: Fahrräder, Skateboardfahrer, E-Bikes, Lieferfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Handwerkerfahrzeuge und andere parken kreuz und quer oder fahren um Cafebesucher oder Fußgängergruppen herum. Glücklicherweise sind schwerere Unfälle offenbar ausgeblieben. Dabei gilt, dass Fußgängerzonen Verkehrsflächen sind, die nach der Straßenverkehrsordnung nur von Fußgängern genutzt werden dürfen. Befahren der Fußgängerzone …

Verzugszinsen und Basiszinssatz

Zins ist der Preis von überlassenem Geld, sei es aus einem freiwilligen Darlehen, sei es dadurch, dass Rechnungen oder andere Forderungen nicht bezahlt werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Berechnung der Verzugszinsen geregelt, § 288 BGB. Eine Geldschuld ist während des Verzuges zu verzinsen und zwar für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz …

Augen auf beim Wohnungskauf!

Die derzeit sensationell niedrigen Bauzinsen veranlassen viele, den Kauf einer (gebrauchten) Eigentumswohnung in Erwägung zu ziehen, da unter Umständen durch die eingesparte Miete die Eigentumswohnung finanziert werden kann. Dabei sollte aber beachtet werden: – Der bauliche Zustand des ganzen Hauses sollte durch einen Fachmann genau untersucht werden, da Renovierungsarbeiten und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum auf die …

Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit geändert, was nicht nur für Handwerksbetriebe von großer Bedeutung ist, sondern auch die Werk- und Dienstleistungen anderer Selbständiger betrifft. Der BGH hatte im Mai 1990 entschieden, dass bei Schwarzarbeit zwar alle Verträge nichtig sind, der Werkunternehmer aber aus Bereicherungsrecht einen Anspruch auf Wertersatz der erbrachten Leistungen hat. …