Die unbestellte Ware

Man erhält plötzlich ein Paket mit Ware, die man nicht bestellt hat. Was ist zu tun? Grundsätzlich kann der Versender die unbestellte Lieferung nicht zurückfordern und auch keine sonstigen Ansprüche gegen den Empfänger geltend machen. Dies ergibt sich aus Paragraph 241a BGB. Die Vorschrift gilt aber nur für Verbraucher. Wird Ware verschickt, die dem gewerblichen …

Sturz beim Anfahren einer Straßenbahn oder eines Busses, wer haftet?

Beim Anfahren von Straßenbahn und Bus kommt es häufig zu ruckartigen Fahrbewegungen, die den ein oder anderen Fahrgast zu Fall bringen. Verletzt sich der Fahrgast hierbei, stellt sich die Frage, ob er das Verkehrsunternehmen oder den Fahrer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Ein solcher Anspruch besteht nicht ohne weiteres. Denn jeder Fahrgast ist grundsätzlich …

Anforderungen an eine Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung eines Volljährigen, in dem er für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit in bestimmte zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (vgl. § 1901 a BGB). Liegt eine derartige Patientenverfügung vor, sind Bevollmächtigte/Ärzte/ein vom Gericht eingesetzter Betreuer an sie …

Verkehrsregeln in der Brühler Innenstadt

Die Verkehrsregeln für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer in der Brühler Innenstadt sind nicht gerade sehr übersichtlich. Hierzu nur einige Hinweise: In der reinen Fußgängerzone dürfen Radfahrer wegen des Zusatzschildes „Radfahrer frei“ ganztägig fahren, soweit keine Sonderveranstaltungen stattfinden wie Kirmes oder Markttage. Radfahrer (sowie Kraftfahrer beim Lieferverkehr oder mit Ausnahmegenehmigung) dürfen aber nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, …

Raus aus der Schuldenfalle

Seit Juli 2004 ist das Insolvenzrecht für Privatpersonen neu geregelt worden. Danach gibt es nun auch die Möglichkeit, seine Schulden durch die sogenannte Restschuldbefreiung schon früher loszuwerden. Bis zur Neuregelung musste der Schuldner immer sechs Jahre lang von seinem Einkommen die pfändungsfreien Beträge abschöpfen lassen und alle nicht lebensnotwendigen Wertgegenstände des Schuldners wurden vom Insolvenzverwalter …

Beratungshilfe verweigert – was tun?

Personen, die nur über geringes Einkommen und Vermögen verfügen, können beim Amtsgericht einen sogenannten Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen, um sich in Rechtsfragen durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Soweit erforderlich, vertritt der Rechtsanwalt den Rechtsuchenden auch außergerichtlich, führt also die gesamte Korrespondenz mit der Gegenseite und wird für seine Tätigkeit vom Land pauschal vergütet. Der …

Schutz durch Videokamera am Haus?

Wer kennt das nicht: Gerade wurde das Haus neu verputzt und gestrichen und am nächsten Morgen ist die schöne Fassade mit Graffitis besprüht oder die Fenster wurden in der Nacht zerkratzt oder sogar eingeschlagen. Manch einer wurde sogar schon im Hauseingang überfallen oder in seine Wohnung wurde eingebrochen. All dies könnte unter Umständen durch Installation …

Verpflichtung zur Schnee- und Eisbeseitigung

Der Winter steht vor der Tür. Damit stellt sich für Hauseigentümer und Mieter die Frage, wer für die Schnee- und Eisbeseitigung zuständig ist. In den städtischen Satzungen haben die Gemeinden die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, wozu auch die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen gehört, auf die Grundstückseigentümer übertragen für die öffentlichen Flächen vor ihrem Haus (Bürgersteige …

Befahren der Fußgängerzone?

Wer durch die Brühler Fußgängerzone geht, kann sich manchmal nur wundern: Fahrräder, Skateboardfahrer, E-Bikes, Lieferfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Handwerkerfahrzeuge und andere parken kreuz und quer oder fahren um Cafebesucher oder Fußgängergruppen herum. Glücklicherweise sind schwerere Unfälle offenbar ausgeblieben. Dabei gilt, dass Fußgängerzonen Verkehrsflächen sind, die nach der Straßenverkehrsordnung nur von Fußgängern genutzt werden dürfen. Befahren der Fußgängerzone …

Verzugszinsen und Basiszinssatz

Zins ist der Preis von überlassenem Geld, sei es aus einem freiwilligen Darlehen, sei es dadurch, dass Rechnungen oder andere Forderungen nicht bezahlt werden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Berechnung der Verzugszinsen geregelt, § 288 BGB. Eine Geldschuld ist während des Verzuges zu verzinsen und zwar für das Jahr mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz …