Kinder als Radfahrer

Wann haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese im öffentlichen Straßenverkehr mit dem Fahrrad unterwegs sind? Grundsätzlich gilt, dass Kinder unter 10 Jahren bei einem Unfall mit einem Kfz nicht haften, es sei denn, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht genügen oder das Kind (sofern es das 7. Lebensjahr vollendet hat) den Schaden vorsätzlich herbeigeführt …

Gesetz über faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 21.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden. Im Einzelnen: Werden Verbraucher telefonisch zum Abschluss von Verträgen gedrängt, um neue Gas- oder Stromlieferverträge abzuschließen, …

Die unbestellte Ware

Man erhält plötzlich ein Paket mit Ware, die man nicht bestellt hat. Was ist zu tun? Grundsätzlich kann der Versender die unbestellte Lieferung nicht zurückfordern und auch keine sonstigen Ansprüche gegen den Empfänger geltend machen. Dies ergibt sich aus Paragraph 241a BGB. Die Vorschrift gilt aber nur für Verbraucher. Wird Ware verschickt, die dem gewerblichen …

Sturz beim Anfahren einer Straßenbahn oder eines Busses, wer haftet?

Beim Anfahren von Straßenbahn und Bus kommt es häufig zu ruckartigen Fahrbewegungen, die den ein oder anderen Fahrgast zu Fall bringen. Verletzt sich der Fahrgast hierbei, stellt sich die Frage, ob er das Verkehrsunternehmen oder den Fahrer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Ein solcher Anspruch besteht nicht ohne weiteres. Denn jeder Fahrgast ist grundsätzlich …

Anforderungen an eine Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung eines Volljährigen, in dem er für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit in bestimmte zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (vgl. § 1901 a BGB). Liegt eine derartige Patientenverfügung vor, sind Bevollmächtigte/Ärzte/ein vom Gericht eingesetzter Betreuer an sie …

Verkehrsregeln in der Brühler Innenstadt

Die Verkehrsregeln für Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer in der Brühler Innenstadt sind nicht gerade sehr übersichtlich. Hierzu nur einige Hinweise: In der reinen Fußgängerzone dürfen Radfahrer wegen des Zusatzschildes „Radfahrer frei“ ganztägig fahren, soweit keine Sonderveranstaltungen stattfinden wie Kirmes oder Markttage. Radfahrer (sowie Kraftfahrer beim Lieferverkehr oder mit Ausnahmegenehmigung) dürfen aber nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, …

Raus aus der Schuldenfalle

Seit Juli 2004 ist das Insolvenzrecht für Privatpersonen neu geregelt worden. Danach gibt es nun auch die Möglichkeit, seine Schulden durch die sogenannte Restschuldbefreiung schon früher loszuwerden. Bis zur Neuregelung musste der Schuldner immer sechs Jahre lang von seinem Einkommen die pfändungsfreien Beträge abschöpfen lassen und alle nicht lebensnotwendigen Wertgegenstände des Schuldners wurden vom Insolvenzverwalter …

Beratungshilfe verweigert – was tun?

Personen, die nur über geringes Einkommen und Vermögen verfügen, können beim Amtsgericht einen sogenannten Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen, um sich in Rechtsfragen durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Soweit erforderlich, vertritt der Rechtsanwalt den Rechtsuchenden auch außergerichtlich, führt also die gesamte Korrespondenz mit der Gegenseite und wird für seine Tätigkeit vom Land pauschal vergütet. Der …

Befahren der Fußgängerzone?

Wer durch die Brühler Fußgängerzone geht, kann sich manchmal nur wundern: Fahrräder, Skateboardfahrer, E-Bikes, Lieferfahrzeuge, Müllfahrzeuge, Handwerkerfahrzeuge und andere parken kreuz und quer oder fahren um Cafebesucher oder Fußgängergruppen herum. Glücklicherweise sind schwerere Unfälle offenbar ausgeblieben. Dabei gilt, dass Fußgängerzonen Verkehrsflächen sind, die nach der Straßenverkehrsordnung nur von Fußgängern genutzt werden dürfen. Befahren der Fußgängerzone …

Schutz durch Videokamera am Haus?

Wer kennt das nicht: Gerade wurde das Haus neu verputzt und gestrichen und am nächsten Morgen ist die schöne Fassade mit Graffitis besprüht oder die Fenster wurden in der Nacht zerkratzt oder sogar eingeschlagen. Manch einer wurde sogar schon im Hauseingang überfallen oder in seine Wohnung wurde eingebrochen. All dies könnte unter Umständen durch Installation …